Auswirkungen auf das Zoll-Abkommen zwischen EU und USA
Der Außenhandelsverband BGA geht davon aus, dass das Zoll-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA nach einem Urteil zur Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump keinen Bestand mehr haben wird. BGA-Präsident Dirk Jandura erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Abkommen sei politisch faktisch hinfällig. Er betonte die Notwendigkeit, dass die Europäer das Gespräch mit Washington suchen, um Berechenbarkeit im transatlantischen Handel zu gewährleisten.
Urteil des Supreme court
der Supreme Court in Washington entschied, dass Trump bei der Verhängung von Zöllen nicht auf ein besonderes Notstands-Gesetz zurückgreifen darf. Die Auswirkungen auf den im Sommer abgeschlossenen Zoll-Deal mit der EU sind noch unklar. Die zuständigen Unterhändler im Europaparlament haben die Arbeit an dem Abkommen vorerst eingestellt.
Reaktion der EU-Kommission
Die EU-Kommission in Brüssel forderte die US-Regierung auf,schnell Klarheit über das weitere Vorgehen und die rechtlichen Konsequenzen des Urteils zu schaffen.
