Verhandlungen über Zollabkommen zwischen EU und USA
Der vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd lange (SPD), hat die Verabschiedung des geplanten Zollabkommens mit den USA von verbindlichen Zusagen aus Washington abhängig gemacht. Diese sollen sicherstellen, dass die vereinbarten zollsätze nicht überschritten werden. Lange äußerte gegenüber dem „Spiegel“ Bedenken, dass der Deal auf US-Seite Bestand hat.
Abstimmung über Zölle
Am Montag soll entschieden werden, ob die Abstimmung über die Reduzierung der Zölle für US-Produkte wie geplant stattfinden kann. Lange betonte, dass derzeit „überhaupt keine Sicherheit“ bestehe. er schlug vor, abzuwarten, bis Rechtssicherheit herrscht.
Hintergrund der Vereinbarung
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump hatten die Vereinbarung im Sommer in Schottland getroffen. Lange kritisierte, dass die neuen Zölle den Deal verletzen.Die von trump angekündigten zehn Prozent seien zusätzliche Zölle, die zu bestehenden hinzukämen. Dies führe zu einer höheren Belastung als die vereinbarten 15 Prozent.
Forderungen an die USA
Lange fordert eine klare rechtliche Regelung von den USA, um das Chaos zu beseitigen. Er verlangt eine stabile Zusage, dass keine zusätzlichen Zölle erhoben werden. Ohne diese Zusicherung könne der Deal nicht weiter bearbeitet werden.
Reaktionen aus Deutschland
Metin Hakverdi (SPD), Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, bezeichnete die Entscheidung des Obersten Gerichts als „innenpolitischen Dämpfer“ für Trump. Er betonte die Notwendigkeit einer geschlossenen europäischen Reaktion. Die neu angekündigten Zölle könnten nur noch zeitlich befristet verhängt werden, was das handelspolitische Druckmittel einschränke.
