kritik an Abschiebeplänen in hessen
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat scharfe Kritik an den Plänen des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU) zur Durchsetzung von Abschiebungen durch die Polizei geäußert.
GdP lehnt neue Befugnisse ab
Kopelke erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass die Polizei Abschiebungen mit weitreichenden neuen Befugnissen umsetzen solle. Er kritisierte, dass die Polizei ausreisepflichtige orten, observieren und festnehmen solle, weil Ausländerbehörden ihrer Pflicht nicht nachkämen. Die GdP lehne diese Pläne ab.
Fokus auf gefahrenabwehr
Die Polizei sei zur Abwehr von Gefahren und zur Bekämpfung der Kriminalität da, betonte Kopelke. Er forderte, dass ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration ihre Vollzugsdefizite auflösen sollten, anstatt die Polizei für Observationen und Handyortungen einzusetzen. Dies lenke von der Verbrechensbekämpfung, Terrorabwehr und schnellen Hilfeleistungen ab.
Innenminister Posecks Pläne
Innenminister Poseck hatte in Wiesbaden die hessischen Abschiebezahlen für Januar vorgestellt und angekündigt, sich bei der nächsten Innenministerkonferenz für eine Rechtsgrundlage für Handyortungen und Observationen ausreisepflichtiger Ausländer durch die Polizei einzusetzen. Abschiebungen scheiterten oft, weil die Personen nicht an ihrer Wohnanschrift angetroffen würden. Daher solle die Polizei technische Möglichkeiten zur Ortung nutzen können.
