CDU-Politiker fordern strengere Regeln für soziale Netzwerke
Im Vorfeld des CDU-Bundesparteitags in Stuttgart haben sich mehrere CDU-Politiker aus Bund und Ländern für zusätzliche Regeln zur Nutzung sozialer Netzwerke ausgesprochen. Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Gordon Schnieder und der Chef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, plädieren für eine Altersgrenze für die Nutzung sozialer Medien.
Altersgrenze und Jugendschutz
Daniel Peters erklärte gegenüber der „Welt“, dass das Thema entscheidungsreif sei. Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern fordere seit längerem ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Medien, um den Kinder- und Jugendschutz zu gewährleisten. Peters kritisierte, dass soziale Medien Kinder mit problematischen Inhalten konfrontieren könnten.
Gordon Schnieder sprach sich für ein staatliches Verbot sozialer Medien für kinder bis 14 Jahren aus. Er betonte, dass der Staat klare Grenzen setzen müsse, wenn soziale Medien die psychische Gesundheit junger Menschen gefährden.
Debatte auf dem Parteitag
Die schleswig-holsteinische CDU plant, auf dem Parteitag eine Altersgrenze von 16 Jahren und weitere Regeln für die Betreiber sozialer Netzwerke zur abstimmung zu stellen. Die CDU-Parteiführung möchte die Debatte in die Fachausschüsse verlagern, während die Nord-CDU auf einer Abstimmung besteht. CDU-Landeschef daniel Günther soll den entsprechenden Beschlussantrag einbringen.
position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Anne König, familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstützt eine Altersgrenze von 16 Jahren. Sie kritisierte, dass im digitalen Raum häufig klare Regeln zum Schutz von Kindern fehlen. König betonte, dass die Macht über Aufmerksamkeit und Relevanz von demokratisch legitimierten institutionen zu Unternehmen verschoben werde, deren Geschäftsmodell auf Verhaltenssteuerung beruhe. Der Staat müsse seine Schutzfunktion wahrnehmen, um Kinder zu schützen.
