Geplante Gesetzesänderungen im Bereich erneuerbare Energien
Das Bundeswirtschaftsministerium plant Änderungen, die den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland beeinflussen könnten. Dies geht aus einem Entwurf des sogenannten „Netzpakets“ hervor, über den der „Spiegel“ berichtet.
Kapazitätslimitierte Netzgebiete
Laut dem 36-seitigen Papier, datiert auf den 30. Januar,sollen Gebiete,in denen es bereits zu engpässen im Stromnetz kommt,für den Bau neuer Ökostromanlagen unattraktiver werden. In Regionen, wo im vorjahr mehr als drei Prozent der Strommenge nicht eingespeist werden konnten, sollen als „kapazitätslimitiertes Netzgebiet“ ausgewiesen werden. Neue Ökostromanlagen in diesen Gebieten erhalten nur dann einen unverzüglichen Netzanschluss,wenn sie auf Entschädigungen bei künftigen Abregelungen für bis zu zehn Jahre verzichten.
Abregelung und Entschädigungen
Um Überlastungen zu verhindern, müssen netzbetreiber Wind- und Solaranlagen drosseln oder abschalten, was als Abregelung bezeichnet wird. Betreiber erhalten bisher Entschädigungen für nicht eingespeisten Strom, was Teil ihrer Kalkulationen ist. Ein Verzicht auf Entschädigungen könnte viele Projekte gefährden, da es bereits viele Gebiete gibt, in denen drei Prozent der Strommenge abgeregelt wird.
Baukostenzuschüsse und Netzoptimierung
Der Entwurf sieht vor, dass Netzbetreiber von Erbauern neuer Ökostromanlagen Baukostenzuschüsse verlangen dürfen. Firmen sollen den „optimierung, Verstärkung und Ausbau“ der Netze teilweise mitfinanzieren, was die Investitionskosten erhöhen würde. Das Ministerium bestätigt, dass an Maßnahmen für eine „bessere Synchronisierung des Ausbaus von Erneuerbaren und netzen“ gearbeitet wird, die zu gegebener Zeit öffentlich konsultiert werden sollen.
Antragsflut bei Großbatteriespeichern
Betreiber von Großbatteriespeichern haben Netzbetreiber mit einer „Antragsflut“ überschüttet. Insgesamt sind Anträge für den Anschluss von Speichern mit einer Leistung von etwa 400 Gigawatt eingegangen, obwohl nur ein Bruchteil dieser Projekte realisierbar ist.
Wettbewerb um Netzanschlüsse
Neben Ökostromanlagen und speichern konkurrieren Industrieanlagen, Rechenzentren, Ladeinfrastrukturen, Telekommunikationsnetze und andere Großverbraucher um Netzanschlüsse. Derzeit fehlt den Betreibern der rechtliche Handlungsspielraum, um Prioritäten zu setzen. Das Netzpaket soll die bedingungen verbessern.
