Warnung vor überhöhten erwartungen an Friedensgespräche
Außenpolitiker der Regierungskoalition warnen vor zu hohen Erwartungen an die bevorstehenden Friedensgespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA in Abu Dhabi. Die Gespräche sollen am Mittwoch beginnen und sind für zwei Tage angesetzt.
kritik an Russlands Vorgehen
Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, äußerte gegenüber dem „redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass Russland durch bewusste Angriffe auf Kiews Energieinfrastruktur zeige, kein Interesse an Frieden zu haben.Der Kreml nutze den kalten Winter, um die Moral der ukrainischen Bevölkerung zu untergraben. Hardt betonte, dass der Zweck der Verhandlungen für Putin Zeit- und Punktgewinn sei, während sein Ziel die Unterwerfung der Ukraine und die Schwächung Europas bleibe. Er hoffe, dass US-Präsident Donald Trump sich nicht auf „diese Spielchen“ einlasse und warnte vor einem Scheinfrieden.
Forderung nach waffenruhe und Sanktionen
Adis ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, drängt auf eine waffenruhe als nächsten Schritt und eine Lösung, die der Ukraine nicht aufgezwungen wird. Er betonte, dass es um einen gerechten und tragfähigen Frieden gehen müsse, nicht um symbolische Formate oder einseitige Arrangements. Bei fehlenden substanziellen Ergebnissen sollten die Europäer stärkere sanktionsmöglichkeiten prüfen und den druck auf die USA erhöhen,ebenfalls maßnahmen zu beschließen,so Ahmetovic gegenüber dem RND.
