Razzia wegen mutmaßlich illegaler Exporte nach Russland
Der Grünen-Fraktionsvize konstantin von Notz sieht die jüngste Razzia wegen mutmaßlich illegaler Exporte nach Russland als Beleg für die Wirksamkeit der Sanktionen gegen Moskau. Er betonte, dass es „richtig und notwendig“ sei, Sanktionen nicht nur zu verhängen, sondern sie auch durchzusetzen. Von Notz begrüßte das vorgehen gegen Verdächtige, die EU-Embargos mutmaßlich vorsätzlich umgangen hätten.
Reaktionen aus der Politik
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, äußerte sich ebenfalls gegenüber dem „Handelsblatt“. Sie zeigte sich wenig überrascht darüber, dass es Unternehmen gibt, die zur Gewinnmaximierung „über Leichen gehen“. Sie kritisierte, dass Deutschland die Ukraine mit Steuergeldern unterstütze, während gleichzeitig Unternehmen „über dunkle Kanäle“ Geld verdienten und die Kriegskasse Russlands füllten. Strack-Zimmermann forderte, diesen Vorgängen konsequent nachzugehen und herauszufinden, welche deutschen Firmen involviert sind.
Forderung nach umfassender Aufklärung
Von Notz fordert eine umfassende Aufklärung der Hintergründe. Er wies auf die „kriminelle Energie“ hin, mit der politische Vorgaben unterlaufen worden seien.Es sei wichtig, das Netzwerk und die kriminelle Vereinigung zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vollständig auszuleuchten. Ziel sei es, Hintermänner, weitere Beteiligte sowie den genauen Umfang der beteiligten Firmen und lieferungen zu ermitteln.
