Einleitung
Die schwarz-rote Koalition hat eine Einigung zur Reform des europäischen Asylsystems GEAS erzielt. Die Umsetzung der Vorschläge durch die Bundesländer bleibt jedoch unklar. Insbesondere die Pläne zur Errichtung neuer „Sekundärmigrationszentren“ stoßen auf unterschiedliche Reaktionen.
Reaktionen der Bundesländer
Mehrere Bundesländer zeigen sich zurückhaltend. In Hessen ist die Einrichtung solcher Zentren derzeit nicht geplant, wie ein Sprecher des Sozialministeriums mitteilte. Sachsen-Anhalt prüft noch, ob und in welcher Form eine gesonderte Unterbringung erfolgen soll. Konkrete Pläne bestehen dort nicht. Hamburg erwägt, im bestehenden „Dublin-Zentrum“ härtere Auflagen zu prüfen, jedoch sind derzeit keine Einschränkungen der Bewegungsfreiheit vorhanden.
Pläne der Koalition
Die Koalition plant, Sekundärmigrationszentren einzurichten, um Personen unterzubringen, bei denen ein anderer EU-Staat zuständig ist. Bei Bestätigung sollen Aufenthaltspflichten und Bewegungseinschränkungen möglich sein, um ein Abtauchen zu verhindern. die Einrichtung dieser Zentren ist den Bundesländern freigestellt.
Unterstützung und Kritik
Baden-Württemberg unterstützt die Maßnahmen zur Ordnung und Steuerung der Migration. Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) steht den Zentren aufgeschlossen gegenüber. Im Bund befürworten beide Koalitionspartner die Einigung. Alexander Throm (CDU) betont die Notwendigkeit, illegale Weiterreisen zu stoppen und Sozialleistungen zu kürzen. Sebastian Fiedler (SPD) hebt die Bedeutung der verbesserten Ausgangslage für Familien und vulnerablen Gruppen sowie den schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt hervor.
