Versorgungsrisiken bei Öl und Raffinerieprodukten
Die bundesregierung befürchtet Versorgungsrisiken mit Öl und Raffinerieprodukten, sollten die derzeit ausgesetzten US-Sanktionen gegen die deutschen Rosneft-Töchter wieder in Kraft treten. Dies berichtet „Politico“ unter Berufung auf eine schriftliche Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Christian Görke.
Bedeutung von Rosneft Deutschland
Das BMWi betont die zentrale Rolle von Rosneft Deutschland für die Versorgungssicherheit. Das Unternehmen hält Anteile an der Brandenburger PCK-Raffinerie und zwei weiteren deutschen Raffinerien, die zusammen rund 12 Prozent der deutschen Verarbeitungskapazität abdecken. Ein ausfall dieser Kapazitäten könnte kurzfristig nicht durch zusätzliche importe kompensiert werden.
Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit
Ein reibungsloser Betrieb von Rosneft Deutschland sei entscheidend für die Ölversorgung und den Betrieb der PCK-Raffinerie GmbH. Dies sei wichtig für die Versorgungssicherheit in Nordostdeutschland, einschließlich des Flughafens BER, sowie in Westpolen.
Bemühungen um Sanktionsausnahme
die USA gewähren derzeit eine Ausnahme von Sanktionen gegen Rosneft, die Ende April ausläuft. Das BMWi arbeitet daran, diese Ausnahme dauerhaft zu verlängern und steht in engem Austausch mit den US-behörden. Gleichzeitig bereitet sich die Bundesregierung auf Alternativszenarien vor.
Dringlichkeit der Situation
Christian Görke drängt die Bundesregierung zur Eile.Er fordert, dass Bundeswirtschaftsministerin Reiche schnell handelt, um eine Lösung zu finden, bevor die Ausnahme ausläuft.
