Bundesbildungsministerium verschärft Auflagen für Demokratieprogramme
Das Bundesbildungsministerium unter Leitung von Karin Prien (CDU) hat die Auflagen für kommunale Demokratieprogramme verschärft. Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte dürfen nicht mehr eigenständig Fördergelder abrufen. dies berichtet der „Stern“ unter Berufung auf ein internes Schreiben des Ministeriums.
Änderungen im Programm „Partnerschaften für Demokratie“
Das millionenschwere Programm „Partnerschaften für Demokratie“ ist betroffen. Ab 2026 müssen Kommunen dem bund nachweisen, dass das kommunale Organ oder der beschlussfassende Ausschuss die Projekte genehmigt hat. Dies bedeutet, dass der Kreistag oder der Fachausschuss zustimmen muss.
Kritik aus den Bundesländern
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert die neuen Auflagen. In Zeiten, in denen die Demokratie bedroht sei, solle das Engagement der Bürger unterstützt und nicht erschwert werden. Schwesig betont, dass Demokratieprojekte unabhängig von Mehrheiten in Kommunalparlamenten gefördert werden sollten.
Position des Bildungsministeriums
Das Bildungsministerium hält an den neuen Regelungen fest. Ein Sprecher erklärte dem „Stern“, dass die akzeptanz und das Gelingen der Program vor Ort davon abhängen, dass kommunale Entscheidungsträger sich dazu bekennen.Für 2025 sind im Haushalt etwa 44,7 Millionen Euro für 332 Partnerschaften eingeplant. Einzelprojekte können mit bis zu 160.000 euro gefördert werden.
