Koalitionsausschuss beschließt neue Agenda
Union und SPD haben im Koalitionsausschuss eine „Agenda für Resilienz und mehr Souveränität“ beschlossen.Dabei einigten sich die Parteien auf einen Abbau von Transparenzregeln.
Geodaten und Sicherheitsinformationen
Bund und Länder sollen das öffentlich zugängliche Angebot von Geodaten zu kritischen Infrastrukturen überprüfen und gegebenenfalls einschränken. Dies soll der öffentlichen Sicherheit dienen. Der Schutz kritischer Infrastruktur soll Vorrang vor Transparenz haben.
Europäische Ebene und Wirtschaft
Die Bundesregierung plant, sich auf europäischer Ebene für Änderungen der Veröffentlichungspflichten einzusetzen. Zudem sollen Maßnahmen für ein höheres Schutzniveau und eine resilientere Wirtschaft ergriffen werden, insbesondere im Stromsystem.
Aussagen der Politiker
Bundeskanzler Friedrich Merz betonte die Priorität des Schutzes kritischer Infrastruktur. SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte den Wunsch, Europa zu stärken. Bärbel Bas, SPD-Chefin und Arbeitsministerin, forderte mehr Schutz vor Deepfakes.
Internationale Beziehungen
CSU-Chef Markus Söder lobte das Vorgehen von Merz beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Er betonte die Wichtigkeit der Beziehungen zu den USA und sprach sich gegen Handelsstreitigkeiten aus.
