CDU-Parteitag im Februar
Die CDU wird bei ihrem Parteitag im Februar nicht über eine mögliche Verwässerung der definition von Klimaneutralität abstimmen.
Interner Konsens
stattdessen einigte sich die Partei laut der Funke-Mediengruppe auf einen Antrag, der die Bedeutung des Klimaschutzes betont und dessen Vereinbarkeit mit der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts hervorhebt.
hintergrund und ursprünglicher Antrag
Hintergrund ist ein Antrag der mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der eine neudefinition der Klimaneutralität vorsah. Diese sollte eine Senkung der Emissionen um 90 Prozent bis 2050 anstelle der bisherigen 100 Prozent umfassen. Nach aktueller Gesetzeslage muss Deutschland bis 2045 klimaneutral sein.
Neuer Antrag und Parteistandpunkt
Der ursprüngliche Vorschlag wurde nach innerparteilichem protest verworfen. Der neue Antrag betont,dass „Klimawandel und die Gefährdung der biologischen Vielfalt“ existenzielle Bedrohungen darstellen. Klimaschutz könne nur durch globale Anstrengungen gelingen.Die CDU versteht Wirtschaft, Klimaschutz und sozialen Ausgleich nicht als Gegensätze und fordert verstärkte internationale Zusammenarbeit auf Basis des Pariser Klimaabkommens.
