Einleitung
Bund, Länder und Kommunen planen eine umfassende Reform der Sozialhilfe.Bürgergeld, kinderzuschlag und wohngeld sollen zu einer einheitlichen Unterstützung zusammengelegt werden. Dies geht aus dem Bericht der Regierungskommission zur Sozialstaatsreform hervor, der am Dienstag veröffentlicht werden soll, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
Hauptteil
Der Bericht enthält 26 konkrete Empfehlungen, die zügig umgesetzt werden sollen. Ziel ist es, den Sozialstaat einfacher und digitaler zu gestalten und Hilfen zielgerichteter bereitzustellen. Die künftige Grundsicherung soll das Existenzminimum von Bedürftigen sichern, während Wohngeld und Kinderzuschlag bisher Menschen mit geringem Einkommen unterstützen, die nicht auf Grundsicherung angewiesen sind.
Die Reform soll das bisherige System vereinfachen, bei dem Bürger für unterstützung mehrere Anträge bei verschiedenen Behörden stellen müssen. Zudem sind die aktuellen hilfen oft nicht aufeinander abgestimmt, was zu negativen finanziellen Folgen führen kann, wenn Hilfebezieher mehr arbeiten. diese Anrechnungsregeln sollen geändert werden.
Hintergrund
Die kommission schlägt eine klare Arbeitsteilung vor: Jobcenter sollen für erwerbsfähige Leistungsbezieher zuständig sein, während sozialämter sich um erwerbsunfähige Menschen kümmern. Eine Änderung des Grundgesetzes ist erforderlich, um eine einheitliche Verwaltungsstruktur zu schaffen.
Ein „digitaler Neustart des Sozialstaats“ soll den Datenaustausch zwischen den Sozialbehörden verbessern. So sollen Bürger nicht bei jedem Antrag die gleichen Angaben machen müssen. Kindergeld soll künftig automatisch nach der Geburt ausgezahlt werden.
Die Vorschläge wurden von staatlichen Akteuren aus Bund, Ländern und Kommunen erarbeitet. Beteiligt waren acht Bundesministerien, mehrere Bundesländer und kommunale Spitzenverbände. Federführend war das Arbeitsministerium unter Bärbel Bas (SPD).
