AfD fordert Neuausrichtung vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Die AfD plant vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine umfassende Neuausrichtung in der Politik. Dies geht aus einem Entwurf des Wahlprogramms hervor,über den „Welt“ und „Politico“ berichten. Der entwurf soll im April auf dem Landesparteitag in Magdeburg beraten und beschlossen werden.
Programmentwurf und Forderungen
Das Leitmotiv des Programmentwurfs ist der Begriff der „Remigration“.In 43 Punkten geht der Landesvorstand über bisherige Forderungen hinaus. Geplant sind ein „sofortiger Aufnahmestopp für Nicht-EU-Ausländer“ und die Abschaffung des subsidiären Schutzstatus, der Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien gewährt wird.Zudem wird die Abschaffung des Asyl-Grundrechts und dessen Umwandlung in ein Gnadenrecht gefordert. Auch die Ausbürgerung schwerkrimineller doppelstaatler und eine „Remigrationsoffensive in die Ukraine“ sind vorgesehen.
Innere Sicherheit und Waffenrecht
Im Bereich innere Sicherheit sieht der Entwurf vor,Adressen verurteilter Pädophiler zu veröffentlichen. Im Waffenrecht wird eine „Liberalisierung mit Augenmaß“ gefordert. Für das Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen soll kein Waffenschein mehr nötig sein. Bei waffenrechtlichen Erlaubnissen soll nur noch die Zuverlässigkeit geprüft werden.
Bildungspolitik und gesellschaftliche Werte
Die Inklusion von Schülern mit Behinderung wird als „Experiment“ bezeichnet. Diese Kinder sollen in Förderschulen unterrichtet werden. Regenbogenfahnen an Schulen sollen verboten werden, um die „normale Familie“ als Vorbild zu vermitteln. Steigende Abtreibungs- und sinkende Geburtenraten werden mit der Akzeptanz „sexueller Abweichungen“ in Verbindung gebracht.
Umfragewerte und politische Aussichten
In Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei rund 40 Prozent, vor der CDU mit etwa 26 bis 27 Prozent.Eine Koalition könnte schwierig werden, jedoch ist eine Tolerierung durch das BSW nicht ausgeschlossen. Eine absolute Mehrheit ist in Reichweite.
