Forderung nach stärkerer Einbindung der Länder
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert vom Bund eine stärkere Einbindung der Länder bei der sicherheitspolitischen Zeitenwende. „Verteidigungsfähigkeit entsteht nicht auf dem Papier, sondern vor Ort“, betonte Neubaur in einem Interview mit der „Welt“.
Notwendigkeit einer Bund-Länder-Partnerschaft
Neubaur kritisiert, dass ohne verfügbare Flächen, schnelle Genehmigungen, Fachkräfte und regionale Innovationsökosysteme Bundesbeschlüsse wirkungslos blieben. Sie fordert eine systematische einbindung der Länder und schlägt eine gemeinsame Konferenz von Bund und Ländern zur Stärkung der Verteidigungsindustrie vor.
brandbrief an Bundesminister
Laut der „Welt“ hat Neubaur einen Brandbrief an Bundeswirtschaftsministerin katherina Reiche (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geschickt.Darin lobt sie zwar die Investitionsimpulse des Bundes, kritisiert jedoch die unzureichende strategische Berücksichtigung der Länder.
Rolle der Länder bei der Zeitenwende
Neubaur hebt die Bedeutung der Länder für Investitionen und den Aufbau industrieller Kapazitäten hervor. Flächenverfügbarkeit, Genehmigungsprozesse und Fachkräfteentwicklung liegen in der Verantwortung der Länder.Die demokratischen Prozesse auf Länder- und Kommunalebene seien entscheidend für den gesellschaftlichen Rückhalt der Zeitenwende.
