Neuer Strafsenat am Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird aufgrund von Überlastung einen neuen Strafsenat einrichten. Dies gab Jürgen Schäfer, Vorsitzender des dritten Strafsenats, gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ bekannt. Der siebte Strafsenat soll ab dem 1. Juli 2026 seine Arbeit aufnehmen.
Steigende Revisionszahlen
In den vergangenen Jahren stieg die Zahl der Revisionen deutlich an. Während früher durchschnittlich 3.100 Verurteilte pro Jahr Revision einlegten, waren es 2024 bereits über 3.700. Für 2025 wird mit über 3.900 Eingängen gerechnet. Diese Zunahme um 26 Prozent führt zur Einrichtung des neuen Senats. Im Gegensatz dazu verzeichnen die Zivilsenate des BGH rückläufige Eingangszahlen.
Sitz in Leipzig
Der neue Strafsenat wird nicht am Hauptsitz in Karlsruhe, sondern in leipzig angesiedelt.Dies ist auf die sogenannte Rutschklausel von 1990 zurückzuführen, die bei der Wiedervereinigung vereinbart wurde. Diese besagt, dass jeder neue Strafsenat des BGH seinen Sitz in Leipzig haben muss. Bisher sind der fünfte und der 2020 gegründete sechste Strafsenat dort ansässig.
Richterwechsel geplant
Der neue Strafsenat soll aus einem Vorsitzenden und sechs weiteren Richtern bestehen. Diese Richterstellen werden derzeit dem Zivilbereich zugeordnet, wie Schäfer weiter erklärte.
