Beratungen im EU-Parlament
Das EU-Parlament hat am Mittwoch über mögliche Reaktionen auf die Annexionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber der Insel Grönland beraten, die zum Königreich Dänemark gehört.
Aussagen von Ursula von der Leyen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) betonte, dass europa an einem Scheideweg stehe. „Europa bevorzugt Dialog und Lösungen“, sagte sie. „Aber wir sind uneingeschränkt bereit zu handeln,sollte das nötig sein. Geeint, schnell, entschlossen.“ von der Leyen kritisierte Trumps Drohung mit neuen Zöllen als „schlichtweg falsch“ und warnte vor einer gefährlichen Abwärtsspirale innerhalb des Bündnisses.
Position der EVP-Fraktion
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) äußerte Bedenken hinsichtlich der Zoll-Einigung mit den USA aus dem vergangenen Jahr. „Für uns als EVP, für alle Abgeordneten ist klar, dass es keine Ratifizierung geben wird, keine Null-prozent-Zölle, Zugang für US-Produkte in die EU, bis wir die frage der Verlässlichkeit geklärt haben“, sagte Weber.Er betonte die notwendigkeit,neue Partner in der Welt zu finden und Europa für die Zukunft zu rüsten.
Vorschläge der S&D-Fraktion
Iratxe Garcia Perez, Vorsitzende der S&D-Fraktion, schlug vor, das EU-Anti-Zwangsinstrument zu nutzen, das höhere Zölle und Beschränkungen beim Zugang zu öffentlichen Aufträgen ermöglicht. „Europa muss mit einer eindeutigen Sprache der Macht antworten“, sagte sie. Perez forderte zudem, die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA auszusetzen und die Militärpräsenz auf Grönland zu verstärken.
Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags
perez verwies auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags, der im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats Unterstützung durch die anderen Mitgliedstaaten vorsieht. „Wir müssen einen Plan vorbereiten,damit die Europäische Union tatsächlich in der Lage ist,zu reagieren,wenn Dänemark um Unterstützung nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags bittet“,sagte sie. Grönland sei nicht nur eine Nato-Frage, sondern betreffe auch die Europäische Union.
