Erwartungen an Besuch des syrischen Übergangspräsidenten in Berlin
Vor dem Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-sharaa in Berlin haben deutsche Politiker Erwartungen an klare Signale für einen friedlichen Wiederaufbau Syriens formuliert. Al-Sharaa wird im Verlauf des Montags in der deutschen Hauptstadt erwartet und am frühen Dienstagnachmittag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt empfangen. Anschließend ist eine Begegnung mit den Medien geplant.
Forderungen aus der Unionsfraktion
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sagte am sonntag dem „Spiegel“, er erwarte, „dass al-Sharaa die Zweifel ausräumt, ob syrien unter seiner Führung tatsächlich auf dem Weg der Aussöhnung und Stabilisierung ist“.
Hardt betonte, al-Sharaa habe die Aufgabe, Syrien nach einem jahrelangen, brutalen Bürgerkrieg zu einen.dazu gehöre die Einbindung aller ethnischen und religiösen Gruppen. „Das erwarten wir vom syrischen Präsidenten, das hat er zugesagt und daran werden wir ihn messen“, erklärte Hardt.
Position der SPD-Bundestagsfraktion
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, forderte im „spiegel“-Gespräch am Sonntag klar formulierte Erwartungen an den Besuch von al-Sharaa. dazu zählte er den Schutz der Zivilbevölkerung, die sofortige Einstellung militärischer Offensivhandlungen sowie ungehinderten humanitären Zugang.
Mit Blick auf jüngste Angriffe gegen Kurden in Aleppo verwies Ahmetović auf eine große Skepsis gegenüber der syrischen Übergangsregierung. Diese habe die Aufgabe, für einen integrativen Prozess zu sorgen, der alle ethnischen Gruppen beteilige. Radikal fundamentalistische Kräfte müssten isoliert werden, verlangte der SPD-Politiker.
reaktionen aus der Bundestagsfraktion der Grünen
Der Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh, Vorsitzender des fraktionsübergreifenden parlamentarischen Kreises „Kurdisches Leben“ im Bundestag, knüpfte die politische Akzeptanz des Treffens an Bedingungen. „Politisch akzeptabel ist dieses Treffen aber nur, wenn es mit klaren roten Linien verbunden ist. Ein Übergangspräsident, unter dessen Verantwortung Minderheiten verfolgt werden, darf nicht ohne deutliche Worte hofiert werden“, sagte er dem „spiegel“.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Sachsen, der selbst als Kurde aus dem Irak mit seiner Familie nach Deutschland geflohen ist, verwies darauf, dass neben den Kurden derzeit auch Drusen, Jesiden, Aleviten, Christen und andere Minderheiten in syrien in Angst vor Verfolgung, Vertreibung und gewalt lebten. „Ein Staat, der den Schutz dieser Gruppen nicht gewährleistet, verspielt jede politische Legitimität“, erklärte Taher Saleh am Sonntag gegenüber dem „Spiegel“.
Geplanter Ablauf des Besuchs in Berlin
Nach dem Empfang im Kanzleramt am frühen Dienstagnachmittag soll es eine Begegnung al-Sharaas mit den Medien geben. Anschließend nimmt der syrische Übergangspräsident im Haus der Wirtschaft in Berlin an einem Runden Tisch teil. Dort trifft er auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Außenminister Johann Wadephul (CDU) sowie deutsche vertreter aus Wirtschaft und Industrie.
Proteste gegen den Besuch
Aus Protest gegen den Besuch al-Sharaas ist am Montagnachmittag um 16 Uhr eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin geplant. Zu der Demonstration haben mehrere Organisationen aufgerufen.
