Reaktionen deutscher Politiker auf angekündigte US-Sonderzölle
Mehrere spitzenpolitiker im Bundestag haben auf die von US-präsident Donald trump angekündigten Sonderzölle gegen Deutschland und andere europäische Länder reagiert. Vertreterinnen der Grünen, der Linken und der AfD forderten unterschiedliche politische Antworten auf die Zolldrohungen der USA.
Forderungen der Grünen nach geschlossener EU-Reaktion
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, britta haßelmann, verlangte eine entschlossene und gemeinsame Antwort der europäischen Union. „Auf diese neuerliche drohung Trumps muss die EU entschlossen und gemeinsam reagieren. Wir müssen klarmachen, dass wir unsere Verbündeten, unsere Souveränität und unsere Wirtschaft verteidigen und nicht einknicken, wenn trump was will“, sagte Haßelmann der „Welt“.
Haßelmann sprach sich für Maßnahmen der EU gegenüber den USA aus. „Dafür brauchen wir ein europäisches Signal der Geschlossenheit. Deshalb sind Gegenzölle der EU unabdingbar. Das muss nun schnell mit Einigkeit auf den Weg gebracht werden.“ Die Zeit des „Beschwichtigens, relativierens und Abwartens“ sei aus ihrer Sicht vorbei.
Kritik äußerte Haßelmann an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und CDU-Chef Friedrich Merz. Verständnis für Trump, wie es Spahn zeige, „führt zu nichts“. Merz sei „mit seiner bisherigen Strategie der Einbindung gescheitert“. Haßelmann forderte: „Wir brauchen jetzt eine Allianz der Gegenmacht zwischen all den Ländern, die weiterhin faire Regeln wollen und gemeinsam für die Sicherheitsinteressen Europas und der Nato einstehen.“
Linke kritisiert US-Politik unter Trump und Rolle der Nato
USA als „nicht mehr verlässlicher Partner“
Lea Reisner, Sprecherin für internationale Beziehungen der Linken-Fraktion, bewertete die Zolldrohungen im Zusammenhang mit Grönland und die militärische Eskalation in Venezuela als Zeichen eines veränderten kurses der USA. „Nach den Zolldrohungen im Zusammenhang mit Grönland und der militärischen Eskalation in Venezuela ist klar: Die USA unter Trump agieren nicht mehr als verlässlicher Partner, sondern setzen auf Machtpolitik mit wirtschaftlichen und militärischen Zwangsmitteln“, sagte sie.
Bewertung der Nato und Forderung nach neuer Außenpolitik
Reisner verband ihre Kritik mit einer grundsätzlichen Einordnung des Verteidigungsbündnisses. Diese Politik lege „schonungslos offen,dass die Nato nie ein Wertebündnis war,sondern immer ein Machtinstrument unter US-Führung – und dass sie unter einem eskalierenden Kurs aus Washington erst recht kein Garant für stabilität und Sicherheit ist“.
Deutschland müsse darauf mit einer veränderten Außenpolitik reagieren,forderte die Linken-Politikerin. Das Land solle „eigenständiger“ handeln und „gezielt neue internationale Partnerschaften aufbauen, die auf Völkerrecht, Deeskalation und wirtschaftlicher Stabilität beruhen – statt sich von einem unberechenbaren Eskalationskurs abhängig zu machen“.
AfD fordert Deeskalation und Gespräche mit den USA
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warnte vor den wirtschaftlichen Folgen möglicher weiterer US-Zölle. „Eine weitere Verschärfung der US-Zoll-Politik wäre eine ernsthafte Bedrohung für die deutsche Wirtschaft“, erklärte sie.
Weidel sprach sich für eine andere Reaktion der Bundesregierung aus als andere Oppositionspolitikerinnen.„Statt in der Grönland-Frage rhetorisch weiter aufzurüsten und zu versuchen, außenpolitisch die Muskeln spielen zu lassen, muss die Bundesregierung hier unbedingt deeskalierend wirken und sich für Gespräche und eine einvernehmliche Lösung einsetzen. Das liegt im ureigensten deutschen Interesse.“
