Grünen-Politikerin Brantner fordert Abschiebestopp in den Iran
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung aufgefordert, iranische Staatsbürger nicht mehr in ihre Heimat abzuschieben. Angesichts mutmaßlich mehrerer Tausend Toter nach Protesten gegen die iranische Führung sei ein sofortiger, bundesweiter Abschiebestopp notwendig, sagte Brantner dem „SpiegelGrünen-Politikerin Brantner fordert Abschiebestopp in den Iran
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung aufgefordert, iranische Staatsbürger nicht mehr in ihre Heimat abzuschieben. Angesichts mutmaßlich mehrerer Tausend Toter nach Protesten gegen die iranische Führung verlangte sie einen sofortigen Kurswechsel.
Forderung nach bundesweitem Abschiebestopp
brantner erklärte dem Magazin „Spiegel“, zwingend notwendig sei „ein sofortiger, bundesweiter Abschiebestopp“. bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trage die Verantwortung dafür, dass „schutzbedürftige Menschen nicht in die Hände eines Folterregimes zurückgeschickt werden“.
Die Grünen-Politikerin forderte zudem „die unverzügliche Wiederaufnahme von Aufnahmeprogrammen für besonders gefährdete Menschen“. Die „Brutalität des Regimes“ verlange eine umfassende Antwort,der Mut der Menschen im Iran die volle Solidarität.
Innenminister Dobrindt lehnt generellen Abschiebestopp ab
Aussagen in der Regierungsbefragung
In der Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag hatte Bundesinnenminister alexander Dobrindt einen generellen Abschiebestopp in den Iran abgelehnt. Die Bundesregierung habe „ein großes Interesse“ daran, Straftäter abzuschieben.
„Deswegen bin ich nicht bereit, einen Abschiebestopp zu verhängen, wo Straftäter sich dann auch noch davonmachen können“, sagte der CSU-Politiker.
