CDU-Parteitag: druck auf friedrich Merz für breitere Senkung der Stromsteuer
In der CDU wächst der Druck auf Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz, das Wahlversprechen einer Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher umzusetzen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sowie die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) wollen auf dem CDU-Parteitag am 20. und 21. februar in Stuttgart jeweils eigene Anträge zur Ausweitung der Stromsteuersenkung einbringen. Das berichtet die Zeitung „Welt“.
forderungen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion
Antrag auf ausweitung der Stromsteuersenkung
Im Antrag der MIT heißt es,der Parteitag solle beschließen,dass die CDU Deutschlands eine Ausweitung der Stromsteuersenkung auf alle Verbrauchergruppen fordere. Dazu zählen demnach private Haushalte, der Handels- und Dienstleistungssektor sowie das gesamte Handwerk. zur Begründung wird angeführt, die Energiekosten am Standort Deutschland lägen weiterhin auf einem deutlich erhöhten und vielfach international nicht wettbewerbsfähigen Niveau. Es sei daher notwendig, die staatlich bedingten Bestandteile der Energiekosten spürbar zu senken.
Aussagen von MIT-Vorsitzender Gitta Connemann
Die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann sagte der „welt“, die Energiekosten in Deutschland belasteten jeden Mittelständler. Ob Bäckerei, Einzelhandel oder Handwerksbetrieb, alle kämpften täglich gegen den Kostendruck. Deshalb sei es ihrer Ansicht nach konsequent, die Stromsteuer für alle zu senken. Dies eröffne Investitionsspielräume und sichere Arbeitsplätze. Eine Senkung der Stromsteuer für alle sei nach ihren Worten keine steuerpolitische Wohltat,sondern eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit. Wer Wertschöpfung im Land halten wolle, müsse Betriebe entlasten. Dafür werde die MIT beim CDU-Parteitag kämpfen, kündigte Connemann an.
Position der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft
Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen
Die CDA betont in ihrem Antrag, dass vor allem Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen entlastet werden müssten. In dem Entwurf heißt es, die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre seien insbesondere für diese Gruppen eine starke Belastung gewesen. Auch wenn sich die Kostensteigerung abgeflacht habe, müssten viele Menschen weiterhin mehr für ihren lebensunterhalt ausgeben als noch vor einigen Jahren.
Aus diesem Grund fordert die von dem Europa-Politiker Dennis Radtke geführte CDA, die Stromsteuer noch im laufenden Jahr für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Von einer entsprechenden Entlastung würde nach einschätzung der CDA auch der Mittelstand profitieren.
Einfluss der Parteivereinigungen in der CDU
MIT und CDA gehören neben der Jungen Union zu den einflussreichsten Vereinigungen in der CDU. Beide gelten als organisierte Interessengruppen innerhalb der Partei und vertreten häufig unterschiedliche Positionen. In diesem Fall treten sie jedoch mit einheitlichen Forderungen auf. Beobachter sehen darin eine große Durchschlagskraft und eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass ein entsprechender Antrag auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart angenommen wird.
