Rehlinger wehrt sich gegen Zusammenlegung von Bundesländern

Rehlinger weist Vorschlag zur Zusammenlegung von Bundesländern zurück

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), Bundesländer zusammenzulegen, deutlich zurückgewiesen. in Interviews mit den Sendern RTL und ntv stellte sie die Strukturen im Saarland den Verhältnissen in Bayern gegenüber und betonte die besondere Rolle ihres Bundeslandes.

Vergleich der Regierungsstrukturen

Rehlinger verwies auf die größe der Landesregierungen. Die saarländische Landesregierung habe genau sechs Minister, die bayerische Staatsregierung hingegen 14 Minister. Wenn sie das richtig sehe,sei allein der mitarbeiteraufwuchs in der bayerischen Staatsregierung in der jüngeren Vergangenheit so groß gewesen,wie sie in ihrer Staatskanzlei insgesamt mitarbeiter habe.

Vorteile eines kleinen Bundeslandes

Nähe zwischen Politik und Bürgern

Die SPD-Politikerin hob die Vorteile eines kleinen bundeslandes hervor. Die Nähe,die man im Saarland zwischen Politik und Bürgern haben könne,sei gerade in Zeiten,in denen es viel Verunsicherung in der Welt gebe,ein wichtiges Gewicht. Dieses Potenzial wolle man weiterhin nutzen.

Identität und Saarlandstolz

Rehlinger sprach zudem über die Verbundenheit der Saarländer mit ihrem Bundesland. Sie sagte,dieser Saarlandstolz sei vielleicht sogar ein Stück weit auch „Söder-resistent“. Aus ihrer Sicht gehe es nicht nur um Verwaltungseffektivität,sondern auch um Alleinstellungsmerkmale des Saarlandes.

Brückenfunktion zwischen Deutschland und Frankreich

Die Ministerpräsidentin verwies auf die Rolle des Saarlandes als Brücke zwischen Deutschland und Frankreich. Diese Brückenfunktion nehme das Bundesland ganz bewusst ein. Dies sei etwas, das man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen könne. Darin sehe man eine Verpflichtung, aber vor allem auch eine Chance, nicht nur für das Saarland, sondern für Deutschland. Vor diesem Hintergrund bezeichnete Rehlinger den Vorschlag zur Zusammenlegung von Bundesländern als zu kurz gegriffen.

Kritik an Söders Haltung zum Länderfinanzausgleich

Rehlinger äußerte sich auch zur Diskussion um den Länderfinanzausgleich. Sie stellte die Frage, warum dieser vom bayerischen Ministerpräsidenten nun infrage gestellt werde. Es handle sich um den Länderfinanzausgleich, den Markus Söder selbst damals als Landesfinanzminister in Bayern mitverhandelt habe und den er nach eigenem Bekunden als großen Erfolg betrachtet habe. Es werfe Fragen auf, warum das, was damals richtig gewesen sei, heute nicht mehr richtig sein solle.