Dachverband Venro kritisiert neue Strategie des Entwicklungsministeriums
Der Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen Venro hat Bundesentwicklungshilfeministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) für ihre neue Strategie in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit kritisiert. Mit der Neuausrichtung drohe die Entwicklungszusammenarbeit „zu einem geopolitischen und wirtschaftlichen Instrument zu werden“, sagte ein Sprecher des Verbandes am Montag der dts nachrichtenagentur.
Kritik an wirtschaftlicher Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit
Venro bemängelt insbesondere den verstärkten Fokus auf wirtschaftliche Zusammenarbeit.Dieser ziele nach Einschätzung des Verbandes kaum auf das Ziel einer nachhaltigen globalen Entwicklung ab, sondern scheine vornehmlich nationale Wirtschaftsinteressen zu betonen. Die Entwicklungszusammenarbeit dürfe nicht zu einem Förderinstrument dieser Interessen werden, sondern müsse weiterhin in erster Linie auf den Abbau globaler Ungerechtigkeiten abzielen, sagte der Sprecher.
Bewertung des fokus auf Frieden und Stabilität
Auch den stärkeren Schwerpunkt auf die Förderung von Frieden und Stabilität vor allem in der europäischen Nachbarschaft sieht Venro kritisch. Die Schaffung von Frieden und stabilität dürfe nicht als geopolitisches Instrument zur Förderung nationaler interessen instrumentalisiert werden, hieß es. Als Dachverband hätte sich Venro nach eigenen Angaben ein deutlicheres Signal für den eigenständigen Wert der Entwicklungszusammenarbeit als strategisches Mittel im Einsatz für globale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und universelle Menschenrechte gewünscht.
Vorstellung der neuen Strategie durch die Ministerin
Reaktion auf geplante Kürzungen im Etat
Reem Alabali-Radovan hatte am Montagvormittag ihre neue Strategie für die deutsche Entwicklungspolitik vorgestellt. Mit der Neuausrichtung reagiert sie unter anderem auf die geplanten Kürzungen im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Nach ihren Worten soll die deutsche Entwicklungspolitik „strategischer, fokussierter und partnerschaftlicher“ werden.
Regionale Schwerpunkte und neue Kooperationsformen
Künftig soll stärker zwischen unterschiedlichen Formen der Zusammenarbeit unterschieden werden. So ist vorgesehen, dass die Kooperation mit aufstrebenden Volkswirtschaften verstärkt über zurückzuzahlende Kredite erfolgt. Regional will das BMZ seine arbeit für Frieden und Stabilität auf die europäische Nachbarschaft, den nahen Osten und Nordafrika, den Sahel sowie das Horn von Afrika konzentrieren.
