Die Hochwasserlage im Saarland bleibt angespannt und könnte sich in der Nacht weiter verschärfen. Bereits jetzt sind erhebliche Schäden in vielen Gebieten des Saarlandes absehbar.
Der saarländische Ministerrat hat daher in einer Sitzung am späten Freitagabend erste Hilfsmaßnahmen beschlossen. Um finanzielle Unterstützung über die Elementarschadenrichtlinie zu ermöglichen, hat der Ministerrat ein Elementarereignis von überörtlicher Bedeutung festgestellt, ohne auf weitere Berichte der Kreise zu warten. Diese Richtlinie wurde im Sommer 2020 von der Großen Koalition verabschiedet.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger betonte, dass viele Saarländerinnen und Saarländer um ihre Häuser und ihr Eigentum fürchten oder bereits schwere Schäden erlitten haben. Die Landesregierung habe kurzfristig Maßnahmen beschlossen, um schnell Hilfe bereitzustellen. Zwar könnten derzeit noch keine konkreten Summen genannt werden, aber die Landesregierung setze ein klares Signal der Unterstützung.
Innenminister Reinhold Jost ergänzte, dass die Kommunen in dieser außergewöhnlichen Notsituation von den Regelungen zum Haushaltsausgleich des Saarland-Paktes abweichen können. Er betonte, dass die Landesregierung und die Kommunen in dieser ernsten Lage eng zusammenarbeiten würden.
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