Forderung nach Neujustierung der EU-Klimaziele
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat ein Umdenken bei den Klimazielen der Europäischen Union gefordert.Die derzeitigen Vorgaben seien in der vorgesehenen Zeitspanne nicht zu erreichen, sagte er dem Sender ntv. Nach seiner einschätzung führen die bestehenden Ziele zu einer Deindustrialisierung.
Debatte um Reduktionsziele bis 2050 und 2040
Kretschmer regte an, das langfristige Ziel der EU zur CO2-Reduktion zu überarbeiten. Die EU müsse prüfen, ob es nicht notwendig sei, bis 2050 nur 80 statt 100 Prozent CO2-Ausstoß zu reduzieren. Dadurch würde es nach seinen Worten mehr Spielraum geben und die Kosten für den Umbau wären niedriger.Im Dezember hatte die EU vereinbart, bis 2040 bereits 90 Prozent CO2 im Vergleich zu 1990 einzusparen. Wenn bis 2040 eine Einsparung von 90 Prozent erreicht werden solle, gebe es keine Möglichkeiten, bei Wohnungsbau, Industrie und Energie flexibel zu sein, warnte der CDU-Politiker.
Kritik am CO2-Preis und Emissionshandel
Überprüfung der CO2-Abgabe
Konkret forderte Kretschmer, den CO2-Preis zu überprüfen. Die CO2-Abgabe könne in der derzeitigen Form nicht funktionieren,sagte er. Der Zertifikatehandel müsse zügig überprüft werden, weil jetzt Investitionsentscheidungen getroffen würden.
Er sprach sich für Anpassungen aus. Zwischen null und eins gebe es Spielraum, betonte Kretschmer.
Bekenntnis zum Klimaschutz
Der sächsische Regierungschef bekräftigte zugleich seine Unterstützung für den Klimaschutz. Klimaschutz sei wichtig und das Ziel 2050 bleibe richtig. Energie dürfe jedoch kein knappes,teures Gut sein.
Position zum Industriestrompreis und zu russischem Gas
Den von der Bundesregierung geplanten Industriestrompreis kritisierte Kretschmer. wenn ein Industriestrompreis von fünf Cent je Kilowattstunde angestrebt werde, die Netzkosten aber allein bereits deutlich höher lägen, entstehe eine Schere. Er stellte die Frage, wie lange diese Differenz weggesubventioniert werden solle.Zur möglichen Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland erklärte Kretschmer, diese Frage stelle sich derzeit nicht.
