CDU fordert Abschaffung der EU-Mindeststeuersätze bei der Stromsteuer
Die CDU will sich auf europäischer Ebene für die Abschaffung der von der Europäischen Union vorgegebenen Mindeststeuersätze bei der Stromsteuer einsetzen. „Unser Ziel ist es, die von der EU vorgegebenen Mindeststeuersätze bei der Stromsteuer abzuschaffen“, sagte eine Sprecherin der Partei auf Nachfrage des Medienportals „Politico“.
Entwurf für die „Mainzer Erklärung“
Geplantes Abschlusspapier der klausurtagung
Anlass der Äußerung ist ein Entwurf zur sogenannten „Mainzer Erklärung“ der CDU. Dabei handelt es sich um das geplante Abschlusspapier zur klausurtagung der Partei,die Ende der Woche in Mainz stattfindet. In dem Entwurf heißt es: „Die Reduzierung der Stromsteuer für alle soll schnellstmöglich kommen.“ Weiter wird dort formuliert: „Unser Ziel ist, die von der EU vorgegebenen Mindeststeuersätze bei der Stromsteuer abzuschaffen.“
Weiterentwicklung der bisherigen Position
Bisher hatte die CDU gefordert, die stromsteuer in Deutschland auf das zulässige EU-Mindestniveau abzusenken. An dieser Position halte man weiter fest, erklärte die Partei. Diese Maßnahme sei kurzfristig umsetzbar. Mit der „Mainzer Erklärung“ sei die Position nun darüber hinaus weiterentwickelt worden.
Hintergrund: EU-Mindeststeuersätze auf Strom
Das europäische Mindestmaß für die Stromsteuer liegt derzeit bei 0,05 Cent pro Kilowattstunde für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft. Für private Haushalte beträgt der Mindeststeuersatz 0,1 Cent pro Kilowattstunde.
