Finanzierung des Industriestrompreises noch ungeklärt
Die Einführung eines Industriestrompreises steht nach Angaben aus dem Bundeswirtschaftsministerium noch vor einer Hürde. Aus einer internen Vorlage, über die das „Handelsblatt“ in seiner Donnerstagsausgabe berichtet, geht hervor, dass der Finanzierungsbedarf für den Industriestrompreis „bislang nicht gesichert“ ist.
Planungen für staatlich garantierten Industriestrompreis
Förderrichtlinie in Abstimmung
Die Zeitung beruft sich auf den Entwurf für die Förderrichtlinie zum industriestrompreis, der derzeit in der Bundesregierung abgestimmt wird. Dem Entwurf zufolge soll es beim bisherigen Plan bleiben, energieintensiven Betrieben in den Jahren 2027 bis 2029 einen staatlich garantierten Strompreis von 50 Euro je Megawattstunde zu ermöglichen.
Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds
Finanziert werden soll die Subvention aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). In der internen Vorlage heißt es dazu: „In der Finanzplanung für die HH-Jahre 2027-2029 sind derzeit keine Mittel im KTF vorgesehen.“ Diese müssten in der weiteren Finanzplanung noch berücksichtigt werden. Die Finanzierung müsse mit dem Bundesfinanzministerium (BMF) verhandelt werden. HH steht für Haushalt.
Steigende Kosten und weiterer Zeitplan
Hinzu kommt laut Vorlage, dass die Koalition mehr Mittel bereitstellen muss als bislang angenommen. Die Kosten für den Industriestrompreis steigen demnach auf 3,4 Milliarden Euro für den Zeitraum von drei Jahren, da eine Kombinierbarkeit von Industriestrompreis und Strompreiskompensation möglich sein soll.Zuvor war von 2,7 milliarden Euro ausgegangen worden.Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet damit,dass alle offenen Fragen zur Finanzierung und Ausgestaltung des Industriestrompreises bis Ende des zweiten Quartals 2026 geklärt sein werden.
