Brantner kritisiert Zurückhaltung von Merz bei Sicherheitsgarantien

Kritik von Grünen-Chefin Brantner an Merz‘ Haltung zu möglichem Bundeswehr-einsatz in der Ukraine

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich merz (CDU) kritisiert, die Bundeswehr nicht direkt an einem möglichen Schutz der Ukraine durch europäische Truppen zu beteiligen.

Forderung nach europäischer Verantwortung

Brantner sagte der „Rheinischen post“ (Donnerstagsausgabe), Europa dürfe sich nicht wegducken, falls es zu einem Waffenstillstand oder Friedensschluss komme, der international abgesichert werden müsse. Sollte sich die Notwendigkeit ergeben, einen Frieden in der Ukraine gemeinsam mit europäischen Partnern zu schützen, könne und dürfe sich Deutschland dieser Solidarität nicht verweigern, so die Grünen-Politikerin.

Die Sicherheitsgarantien müssten nach ihren Worten so ausgestaltet sein, dass die Ukraine ohne permanente Angst vor neuen russischen Angriffen in die Zukunft blicken könne. Alles andere wäre kein Frieden, sondern nur eine Kriegs-Pause auf Zeit, sagte Brantner.

Bedingungen für mögliche Sicherheitsgarantien

Notwendigkeit eines Friedensabkommens

Brantner verwies zugleich auf Voraussetzungen für mögliche europäische Sicherheitsgarantien oder eine Stationierung von Truppen in der Ukraine. Bevor darüber gesprochen werden könne, brauche es zunächst die Zustimmung von Wladimir Putin zu einem belastbaren Friedensabkommen.

Ihre Hoffnung, dass Putin zu einem echten, verlässlichen Frieden bereit sei, sei allerdings gering, erklärte Brantner.