Brandenburgs Vizeministerpräsident Crumbach tritt aus BSW und Landtagsfraktion aus
Brandenburgs Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach verlässt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Landtagsfraktion. Das teilte er am Montag mit. Als Gründe nannte er unüberbrückbare Differenzen sowie seinen Amtseid.
Begründung für den Austritt
Interne Auseinandersetzungen im BSW
Crumbach erklärte, seit mehreren Monaten stünden anhaltende interne Auseinandersetzungen über Kurs, Ausrichtung und Selbstverständnis von Partei und Fraktion im Vordergrund. Diese Konflikte hätten nicht gelöst werden können. Sie belasteten zunehmend seine Arbeit als abgeordneter und Minister und beeinträchtigten die Handlungsfähigkeit der Landesregierung.
Kritik an fehlender Regierungsbereitschaft
Besonders schwer wiegt nach Darstellung Crumbachs, dass Teile der Partei und der Fraktion nicht bereit oder nicht in der Lage seien, gestaltende Regierungsverantwortung zu übernehmen. Statt konstruktiver Sacharbeit werde versucht, Oppositionspolitik aus der Regierung heraus zu betreiben, unter anderem durch Blockade und öffentliche Distanzierung. Eine solche Haltung schade der Regierungsarbeit und dem Vertrauen der Bevölkerung, so der Vizeministerpräsident.
Politischer Hintergrund und mögliche Mehrheiten im Landtag
Crumbach war vor seinem Wechsel zum BSW jahrzehntelang Mitglied der SPD. Im November waren vier BSW-Abgeordnete aus der Partei ausgetreten. sie beklagten unter anderem „autoritäre Tendenzen“ im BSW. Zwei der ausgetretenen Abgeordneten traten später wieder in die Partei ein.
Mit der Unterstützung der beiden parteilosen Abgeordneten und nun Crumbach hätte eine Koalition aus SPD und CDU eine Mehrheit im Brandenburger Landtag.
