SPD-Politikerin Eichwede gegen pauschale Rückkehrforderung an syrische Flüchtlinge
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, hat eine pauschale Aufforderung an syrische Flüchtlinge in Deutschland zur Rückkehr in ihre Heimat abgelehnt. Viele Syrerinnen und Syrer seien in Deutschland integriert und hätten hier eine neue Heimat gefunden, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Hinweis auf Integration syrischer Staatsangehöriger
Eichwede betonte, eine große Zahl an Syrerinnen und Syrern sei hervorragend integriert. Unzählige arbeiteten in sozialversicherungspflichtigen Berufen, unter anderem als Ärztinnen und Ärzte, und leisteten einen Beitrag für die Gesellschaft. Viele Syrer hätten inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit erworben und seien in Deutschland heimisch geworden.
CSU-Landesgruppe fordert Rückkehr nach Ende des Bürgerkriegs
Positionspapier zur Migrationspolitik
Die CSU-Landesgruppe spricht sich in einem Entwurf eines Positionspapiers zur Migrationspolitik dafür aus, dass nach dem Ende des Bürgerkriegs in Syrien die meisten Syrer mit vorübergehendem Bleiberecht in ihre Heimat zurückkehren. Dies solle entweder freiwillig oder per Abschiebung geschehen.
Kritik der SPD an pauschalen Urteilen
Eichwede verwies darauf, dass Rückführungen generell individuell geprüft werden müssten. Diese erfolgten immer mit Blick auf die konkrete Lage vor Ort, die vom Auswärtigen Amt und vom Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge beurteilt werde. Pauschale Urteile entsprächen nach ihren Worten nicht einem rechtsstaatlichen Verfahren.
Rückführung von Straftätern und Gefährdern
Zugleich unterstrich Eichwede, dass Personen, die Teil der deutschen Gesellschaft sein oder werden wollten, sich an Recht und Gesetz halten müssten. Im Koalitionsvertrag sei klar vereinbart worden, straftäter und Gefährder grundsätzlich nach Syrien zurückzuführen.
Laufende migrationspolitische Maßnahmen
Eichwede verwies auf laufende Bemühungen in der migrationspolitik. Im Mittelpunkt müssten Humanität und Ordnung stehen. Es seien bereits viele Maßnahmen verabschiedet worden, zudem sei Deutschland dabei, das Gemeinsame Europäische Asylsystem umzusetzen. Diese Maßnahmen müssten nun Wirkung entfalten, sagte die SPD-Politikerin. Aktionismus wäre aus ihrer Sicht kontraproduktiv.
