Neue US-Sicherheitsstrategie könnte Bundesregierung beschäftigen
Die neue US-Sicherheitsstrategie könnte die Bundesregierung nach Einschätzung des Berliner Völkerrechtlers Helmut Aust im laufenden Jahr weiter beschäftigen. Deutschland und Europa müssten bis 2026 einen Umgang mit der Sicherheitsstrategie der USA finden,sagte aust der „Rheinischen Post“.
Bewertung durch Völkerrechtler Helmut Aust
Einschätzung zur Rolle von „regime change“
Aus dem Strategiepapier gehe hervor, dass „regime change“, also ein von außen erzwungener Regierungswechsel, von der US-Regierung als probates Mittel auch für Europa betrachtet werde, erklärte Aust.
Formulierungen zur Lage in Europa
Aust verwies auf Formulierungen in der US-Sicherheitsstrategie, wonach Europa sich im „zivilisatorischen Niedergang“ befinde und die „patriotischen Kräfte“ gefördert werden müssten. Diese Formulierungen bezeichnete er als aggressive Form der Parteinahme aus den USA, die sich Deutschland nach seiner Auffassung nicht gefallen lassen sollte.
Hinweis auf Wiederbelebung der Monroe-Doktrin
Dem Strategiepapier zufolge will US-Präsident Donald Trump die Monroe-Doktrin wiederbeleben. Diese war in der Vergangenheit zur Begründung von US-Interventionen in Lateinamerika herangezogen worden.
