Weber wirbt im EU-Parlament für Kompromiss zur Zukunft des Verbrennungsmotors
EVP-Chef Manfred Weber hat die demokratischen Parteien im Europäischen Parlament zu einem Kompromiss über die Zukunft des Verbrennungsmotors aufgerufen.Er unterstütze die Klimaziele der Europäischen Union, wolle zugleich aber die Rolle des Autos bewahren, sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der europäischen Christdemokraten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Debatte um CO2-Vorgaben und Verbrenner-Aus
Weber bezeichnete den neuen Entwurf der EU-Kommission als wichtigen Schritt zu einem Ausgleich. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass für Neuwagen-Flotten ab 2035 eine CO2-Reduktion um 90 Prozent statt wie ursprünglich geplant um 100 Prozent vorgeschrieben werden soll. Nach webers Einschätzung kann es gelingen,in der Mitte der demokratischen Parteien einen Konsens zu finden.
Auf die frage, ob die europäische Volkspartei das Verbrenner-Aus notfalls gemeinsam mit rechten und rechtsextremen Parteien kippen werde, äußerte sich Weber nicht eindeutig. Seine Einladung richte sich an die Parteien der Mitte, sagte der CSU-Politiker. Er dankte den Sozialdemokraten für positive Signale in der Debatte.
Weber betonte, die demokratischen Parteien müssten den Populisten das Thema Verbrenner-Aus entziehen. Andernfalls könne es im kommenden Jahr im Zusammenhang mit den Landtagswahlen zum gegenstand des Wahlkampfs werden.
Abgrenzung von rechten Parteien und AfD
Den Vorwurf, er habe durch gemeinsame Abstimmungen mit Parteien am rechten Rand die politische Brandmauer bereits ins Wanken gebracht, wies Weber zurück. Die Brandmauer stehe, sagte er. Seine Partei wisse, wer ihre politischen Gegner seien.
Zur AfD äußerte sich Weber ausdrücklich kritisch. Die AfD sei eine antieuropäische Partei und ein Lautsprecher von Wladimir Putin, sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei.
