Menschenrechtsorganisation kritisiert Rücknahme von Aufnahmezusagen für Afghanen
Die Menschenrechtsorganisation Medico International wirft der Bundesregierung vor, Hunderte notleidende Afghanen im Stich zu lassen. Hintergrund ist die Rücknahme von Aufnahmezusagen für Deutschland.
Vorwürfe von Medico International
Die Leiterin der Öffentlichkeitsabteilung von Medico international,Anita Starosta,sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben),die deutsche Regierung liefere „sehenden auges“ Menschen in Not den Taliban aus.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und ihre Unions-Parteikollegen machten sich nach ihren Worten „zu Helfern der Taliban, während die SPD keinen sozialdemokratischen anstand zu haben scheint, etwas dagegen zu unternehmen“.
Starosta bezeichnete dies als „beschämend für einen Staat, der immerhin von sich behauptet, sich an rechtsstaatliche Abläufe zu halten“. Es sei „beschämend, dass die innenpolitische rassistische Stimmungsmache gegenüber Menschen, die einst ihre Hoffnung in dieses Land legten und ihr Leben für die Menschenrechte riskieren, die deutsche Außenpolitik bestimmt“.
Begründung des Bundesinnenministeriums
Rücknahme von mehr als 600 zusagen
Laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ hat das Bundesinnenministerium die Rücknahme von mehr als 600 Zusagen begründet. betroffen sind demnach zumeist Afghanen, die in Pakistan auf die Ausreise nach Deutschland warteten.
Als Begründung führte das Bundesinnenministerium an, dass „kein politisches Interesse zur Aufnahme mehr vorliegt“.
