Union erhöht Druck auf Bundesregierung bei Menschenrechtskonvention
In der Union wächst der Druck auf die Bundesregierung,sich einer Initiative von 27 europäischen Staaten zur Neubewertung der Europäischen Menschenrechtskonvention anzuschließen. Ziel der Initiative ist es, mehr rechtlichen Spielraum bei Abschiebungen in Migrationsfragen zu erhalten.Die Bundesregierung hat sich der gemeinsamen Position bislang nicht angeschlossen.
Forderungen aus der Union
Detlef Seif verlangt Beteiligung Deutschlands
Der CDU-Politiker Detlef Seif sagte der Zeitung „welt“, Deutschland werde wieder als führende Kraft in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik wahrgenommen. Es passe nicht zu diesem Bild, wenn 27 Länder eine Erklärung zur Neubewertung der Menschenrechtskonvention abgäben, um einen besseren Ausgleich in der Migrationspolitik zu erreichen, Deutschland sich daran aber nicht beteilige.
Seif ist Beauftragter der Unionsfraktion für die „Umsetzung der europäischen Asyl- und Migrationswende“. Der Kerngehalt der Menschenrechte stehe nach seinen Worten nicht zur Disposition. Es gehe um eine ausufernde Interpretation der Menschenrechte, die am Ende zulasten der Sicherheit der Bürger gehe.
Debatte über Artikel 3 und Artikel 8
Seif verwies auf Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Folter und erniedrigende Behandlung verbietet. niemand wolle diesen Kernbereich berühren, sagte er. Wenn einem abgelehnten Asylbewerber im Herkunftsland tatsächlich Gefahr für Leib und Leben drohe, sei eine Abschiebung zu Recht nicht möglich. Es könne aber nicht sein, dass die Abschiebung selbst schwerster Straftäter verboten werde, weil die Lebensverhältnisse im Herkunftsland prekär seien.Ähnliche Überlegungen stellte Seif zu Artikel 8 der Konvention an, der Ehe und familie schützt, auch von Migranten. Wenn es sich um einen Wiederholungstäter mit mehreren Straftaten im mittleren Bereich oder um einen schwerverbrecher handle, müsse die Möglichkeit bestehen, ihn außer Landes zu bringen, selbst wenn er Familie in Deutschland habe.
Günter Krings sieht Reformbedarf
Auch Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) forderte Änderungen an der Konvention. Bei der Europäischen Menschenrechtskonvention sehe er Reformbedarf, gegebenenfalls auch über ein neues Zusatzprotokoll, sagte er der „Welt“.Die Vertragsstaaten könnten dabei näher definieren, welche Fälle vom Verbot erniedrigender Behandlung erfasst sein sollen.
Werden aus seiner sicht notwendige Anpassungen blockiert, würde dies die Akzeptanz der Konvention beeinträchtigen.
Kritik aus der SPD
Kritik an der Initiative kommt aus den Reihen der SPD. Seit Anfang des Jahres erlebe man, dass eine Reihe von Staaten den Druck auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kontinuierlich erhöhe, sagte Gabriela Heinrich, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Der EGMR wacht über die Einhaltung der Konvention.
die nun geplante politische Erklärung für eine Neujustierung der Menschenrechte im Kontext der Migration sei ein Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit und damit auf die Glaubwürdigkeit des Gerichtshofs insgesamt, so heinrich.
Europäische Initiative zur Auslegung der Konvention
Am 10. Dezember hatten 27 europäische Staaten, darunter 19 EU-Länder, zu einer Diskussion über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention eingeladen. Ziel ist es,mehr rechtlichen Handlungsspielraum in Migrationsfragen zu erhalten.In der gemeinsamen Erklärung heißt es,bei der Bewältigung der herausforderungen im Zusammenhang mit migration müsse ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den individuellen Rechten und Interessen der Migranten und den öffentlichen Interessen an der Verteidigung von Freiheit und Sicherheit der europäischen Gesellschaften gefunden werden.
Alle Mitgliedstaaten des Europarates hatten sich Anfang Dezember darauf verständigt, bis Mai 2027 eine politische Erklärung zu Migration und Menschenrechtskonvention zu beschließen. Die Bundesregierung hat sich der bisher vorliegenden Position der 27 Staaten bislang nicht angeschlossen.
