Spahn fordert Wachstum als zentrales Ziel für Deutschland
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht wirtschaftliches Wachstum als zentrale Aufgabe für Deutschland im neuen Jahr. „2026 muss ein Jahr des Wachstums werden und nicht ein Jahr neuer Schulden“, sagte der CDU-politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Forderungen an die schwarz-rote Koalition
Spahn bezeichnete Wachstum als „Schicksalsfrage dieses Landes“. Damit wachse auch wieder die Zuversicht der Menschen. Nach seinen Worten spüren alle, dass die deutsche Wirtschaft seit drei Jahren schrumpfe, während der Rest der Welt davonlaufe.
Die schwarz-rote Koalition müsse im neuen Jahr die Themen Produktivität und Arbeitskosten angehen. „Wir müssen die Sozialversicherungsbeiträge senken oder zumindest stabilisieren, damit Arbeit nicht teurer wird“, forderte Spahn.
Wachstum als Maßstab für neue Gesetzgebung
Auf die Frage, ob der Fokus auf Wirtschaftswachstum auch ein Appell an die Koalitionspartner sei, nicht mehr Parteipolitik zu betreiben und teure Wahlversprechen durchzusetzen, sagte Spahn: „Wir müssen mehr als bisher jedes einzelne Vorhaben auf die Frage überprüfen: Dient es dem Wachstum oder nicht? Das muss der Maßstab für unsere Gesetzgebung sein.“
Vertrauen in Regierung und Folgen für die AfD
Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte der Regierung und das Erstarken der AfD erklärte Spahn,eine Pressekonferenz in berlin reiche nicht aus,um Vertrauen zurückzugewinnen. Die Menschen müssten Veränderungen im Alltag, im Portemonnaie, bei der Wohnungssuche und am Arbeitsplatz spüren. „Erst dann ändert sich auch etwas an den Zustimmungswerten.“
Es habe in den vergangenen Jahren einen großen Vertrauensverlust gegeben, die Jahre der ampel-Regierung hätten den Frust verstärkt. „Wir brauchen einen längeren Atem, als wir selbst anfangs gedacht haben“, sagte Spahn.
Bewertung des Zustands der Demokratie
Zum Zustand der Demokratie sagte Spahn, die Gesellschaft sei weniger polarisiert, als man annehmen könnte. Umfragen zeigten, dass es eine sehr stabile und breite politische Mitte in Deutschland gebe. „Diese politische Mitte möchte gut und unaufgeregt regiert werden“, so Spahn. „Es ist unsere Aufgabe, den Menschen zu zeigen, dass wir das wollen und dass wir es können.“
