die Geldleistungen an die Fraktionen im Bundestag steigen trotz einer geringeren Zahl von Abgeordneten und dem Wegfall der FDP-fraktion und der BSW-Gruppe. Das berichtet der „Spiegel“.
Beschluss des Haushaltsausschusses
Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss den Angaben zufolge einstimmig, die Geldleistungen an die Fraktionen auf 141,6 Millionen Euro für das jahr 2026 zu erhöhen. Für das laufende Jahr 2025 waren bereits 137,8 Millionen Euro festgesetzt worden. Auch dies stellte bereits eine Erhöhung dar.
Ursprüngliche Planung der Bundestagsverwaltung
Die Bundestagsverwaltung hatte laut „Spiegel“ im sogenannten Zweiten Haushaltsvoranschlag für den Haushalt 2025 ursprünglich die Kosten der FDP-Fraktion aus den Geldleistungen herausgerechnet und einen niedrigeren Ansatz vorgeschlagen. Die FDP-Fraktion hatte im Jahr 2024 rund 18,44 Millionen euro erhalten und bis zu ihrem Ausscheiden weitere 4,57 Millionen Euro.
Kritik des Bundes der steuerzahler
Äußerungen von Reiner Holznagel
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte die Entscheidung. „Die steuerfinanzierten Fraktionszuschüsse hätten deutlich sinken müssen,stattdessen werden sie klammheimlich erhöht,als hätte es die Bundestagswahl gar nicht gegeben“,sagte er.
Begründung des Bundestags
Der Bundestag begründete die zusätzlichen Ausgaben unter anderem mit höheren Personalkosten für die fraktionsmitarbeiter. Das Parlament war zuletzt durch die Wahlrechtsreform von 733 auf 630 Sitze geschrumpft.
