Schneider verteidigt Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Gesetzesentwurf zum infrastrukturausbau: Umweltminister Schneider sieht Paradigmenwechsel

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) wertet den geplanten Gesetzesentwurf zum schnelleren Ausbau von Infrastruktur als Paradigmenwechsel für den Naturschutz. Kernpunkt ist eine Neuregelung des Ausgleichs für Eingriffe in Naturflächen.

Geplante Umstellung von Realkompensation auf Geldzahlung

Finanzielle Kompensation statt Flächenausgleich

Künftig soll die sogenannte Realkompensation von Naturflächen beim Bau von Infrastruktur durch eine Geldzahlung ersetzt werden. „Das Geld bekommt mein Ministerium“, sagte Schneider den Sendern RTL und ntv. Diese zahlungen sollen höher ausfallen als bisher.

Schneider kündigte an, die Mittel gezielt zu verwenden, um an anderer Stelle Flächen aufzukaufen und große Naturschutzgebiete aufzubauen. Wie stark sich die Pläne konkret auswirkten, hänge maßgeblich von der Ausarbeitung des Gesetzes ab. Über den Entwurf werde der Bundestag entscheiden. Er werde das Gesetz so vorschlagen, wie es vereinbart worden sei.

Reaktion auf Kritik von Friedrich Merz

Schneider widerspricht Darstellung zur Rolle der Umweltpolitik

CDU-Chef Friedrich Merz hatte beim CSU-Parteitag mit Blick auf das Infrastrukturgesetz erklärt, die Umweltpolitik habe die Wirtschaft zu lange ausgebremst. Dem widersprach Schneider.

Die Stagnation in Deutschland habe andere, insbesondere geoökonomische Gründe, sagte der Umweltminister. Der Umweltschutz habe in Deutschland dazu geführt, „dass wir saubere Luft und klare Flüsse und intakte Wälder haben.Und das muss auch so bleiben.“ Zwei große Schutzgüter wie Wirtschaft und Umwelt dürften nach seinen Worten nicht gegeneinander ausgespielt werden.