Innenminister Dobrindt verteidigt Umgang mit in Pakistan gestrandeten afghanen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Entscheidung der Bundesregierung zu den in Pakistan gestrandeten Afghanen verteidigt, denen zuvor Aufnahmezusagen erteilt worden waren. Der überwiegende Teil dieser Menschen habe nach Einschätzung des Ministeriums rechtsverbindliche Aufnahmezusagen, sagte Dobrindt den Sendern RTL und ntv sowie dem Magazin „Stern“. Diese Zusagen würden erfüllt. Ein erheblicher Teil der Betroffenen sei bereits auf dem Weg nach Deutschland.
zahlen und Status der Aufnahmezusagen
Rund 2.000 betroffene Personen
Nach Angaben Dobrindts warteten zu seinem amtsantritt rund 2.000 Personen in Pakistan auf eine Einreise nach Deutschland. Sie verfügten über Zusagen aus verschiedenen Aufnahmeprogrammen früherer Bundesregierungen.
Kein Anspruch für etwa 600 Personen
Dobrindt kündigte an, nicht alle dieser Menschen aufnehmen zu wollen. Etwa 600 Personen hätten nach Auffassung des Bundesinnenministeriums keine rechtsverbindliche Aufnahmezusage, sagte der CSU-Politiker. Dies sei den Betroffenen mitgeteilt worden.
Sicherheitsüberprüfungen und bisherige Einreisen
Für alle übrigen Personen laufen nach Angaben des Ministers Sicherheitsüberprüfungen. Diese Verfahren seien in den vergangenen Monaten in weiten Teilen abgearbeitet worden. Ein erheblicher Teil der Menschen befinde sich inzwischen in Deutschland, ein weiterer Teil sei auf dem Weg, sofern die Verfahren positiv durchlaufen worden seien. Dobrindt äußerte sich kritisch über die vorherige Bundesregierung und erklärte, diese habe ein Problem geschaffen, das sie nicht bereit gewesen sei zu lösen.
Öffentliche Kritik und Appelle an den Innenminister
Zuletzt hatten sich mehr als 200 Organisationen sowie prominente Persönlichkeiten in Briefen an den Bundesinnenminister gewandt. Unterzeichnet hatten unter anderem der Moderator Jan Böhmermann, die Schauspielerinnen Iris Berben und Collien Fernandes sowie der frühere ZDF-moderator Claus Kleber. in dem Schreiben der Prominenten ist von einem „beschämendem Taktieren“ der Bundesregierung die Rede.
Aktueller Stand der Evakuierungen
Am Dienstag landete ein weiterer Charterflug aus Pakistan in deutschland. An Bord waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums 160 Menschen aus dem alten Bundesaufnahmeprogramm. Derzeit warten dem Ministerium zufolge noch 76 Menschen aus dem Ortskräfteverfahren sowie 465 weitere Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm der Ampelkoalition auf ein Visum.
