Merz verteidigt Koalition mit SPD auf CSU-Parteitag
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem CSU-Parteitag in München die aktuelle Regierungskoalition mit der SPD verteidigt. Das „Haus Bundesrepublik“ sei zwar stabil, müsse jedoch „von Grund auf modernisiert und saniert werden“, sagte der Kanzler am Samstag. „wir werden das mit diesen Sozialdemokraten machen, und wir werden es auch mit diesen Sozialdemokraten, wir mit denen und die mit uns, hinbekommen“, erklärte merz.
Prioritäten in der Rentenpolitik und internationale Lage
Diskussion um Haltelinie in der Rentenversicherung
merz betonte, wichtig sei nicht, ob es der Regierung gelinge, die Haltelinie in der deutschen Rentenversicherung „für ein Jahr weniger oder ein Jahr länger“ zu halten. Im Mittelpunkt stehe vielmehr die Verteidigung grundlegender Werte wie Freiheit, Frieden, Rechtsstaat und Liberalität. „Und dafür müssen wir kämpfen“,sagte Merz.
Verschiebung der globalen machtzentren
Der Kanzler verwies auf eine gegenwärtige „tektonische Verschiebung der Machtzentren“ in der Welt. Deutschland müsse in diesem Umfeld stärker seine eigenen Interessen vertreten.
Forderungen nach weniger Regulierung und mehr Digitalisierung
merz forderte auf dem CSU-Parteitag weniger Regulierung durch die Europäische Union, niedrigere steuern und weniger Bürokratie. Am Ende dieser Wahlperiode werde deutschland so digital und modern sein, „wie wir es nie in kürzester Zeit in Deutschland geschafft haben“, sagte der Kanzler.
