Bundeswehr unterstützt Sicherung der polnischen Ostgrenze ab 2026
Die Bundeswehr soll sich ab April 2026 an der besseren Sicherung der Ostgrenze Polens zu Belarus und Russland (Kaliningrad) beteiligen. Deutsche Soldaten sollen dabei helfen, einen Schutzwall zu errichten.Das bestätigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe).
Auftrag und Umfang des Einsatzes
Pionieraufgaben an der Grenze zu Belarus und Kaliningrad
Die Kernaufgabe der deutschen Soldaten im Norden und Osten Polens werden nach Angaben des Ministeriumssprechers „pioniertätigkeiten“ sein. Insgesamt werde sich „eine mittlere zweistellige Zahl“ von Soldaten des Heeres und des Unterstützungsbereiches an der „Operation ostschild im Grenzgebiet zu Kaliningrad und Belarus beteiligen“.
Konkret gehe es um „das Anlegen von Stellungen, die Errichtung von Grabenanlagen, das Verlegen von Stacheldraht oder das Errichten von Panzersperren“.Ziel der Maßnahmen ist die Abwehr eines möglichen Angriffs Russlands auf den Nato-Partner Polen.Der Einsatz der Bundeswehrsoldaten soll bis Ende 2027 dauern.
rechtliche Einordnung des Auslandseinsatzes
Ein Bundestagsmandat ist für diesen Auslandsaufenthalt deutscher Soldaten nach Angaben des ministeriums von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht erforderlich. Zur Begründung hieß es, „da es sich nicht um einen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes handelt und nicht mit einer unmittelbaren Gefährdung der Soldatinnen und Soldaten durch militärische Auseinandersetzungen zu rechnen ist“.
