Streit um Reform des Gebäudeenergiegesetzes
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) strebt im Streit um die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) eine deutlich reduzierte Förderung an. Es gehe um die Grundsatzfrage, ob Vorgaben mit Zwang oder mit Anreizen durch den CO2-Preis und eine angemessene Förderung umgesetzt werden sollten, sagte Reiche der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Debatte über Förderung und Kosten von Heizungen
Förderhöhe und Preise für Wärmepumpen
Reiche deutete an,dass die Höhe der bisherigen Förderung zu höheren Preisen führen könne.Der einbau einer Wärmepumpe sei in Deutschland deutlich teurer als in anderen Teilen der Welt, erklärte sie. Die Zuschüsse sollten nach ihrer Darstellung zielgerichteter bei Haushalten mit geringem Einkommen ankommen.
Position der SPD zur Heizungsförderung
Die SPD ist nach eigenen Angaben mit einem Wegfall der Heizungsförderung für Besserverdienende einverstanden. Sie beharrt jedoch darauf, dass klimaschädliche Heizungen nicht mehr neu eingebaut werden dürfen.
Verhandlungen in der Koalition
Reiche verhandelt nach eigenen Angaben seit dem Sommer mit Bauministerin Verena Hubertz (SPD) über die Reform des Gesetzes, dessen Abschaffung die Unionsparteien im wahlkampf gefordert hatten. Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses sollen nun neben den beiden Ministerien auch Fraktionschefs und Fachpolitiker in die Gespräche einbezogen werden.
Fest steht bislang, dass das bisherige Gebäudeenergiegesetz, umgangssprachlich „Heizungsgesetz“ genannt, künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen soll.
Reiche zeigte sich zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommen werde.Sie habe seit dem Sommer intensiv mit allen Beteiligten gesprochen und sei sicher,dass in der Koalition eine Lösung gefunden werde.
Handlungsbedarf im Gebäudebereich
nach Angaben des Expertenrats für Klimafragen,der die einhaltung des Bundes-Klimaschutzgesetzes überwacht,besteht insbesondere im Gebäudebereich weiterer Handlungsbedarf,um die Klimaziele zu erreichen. je schneller die Emissionen in diesem Bereich gesenkt werden können, desto stärker würden die Kosten für die Energieverbraucher und damit die sozialen Kosten in Deutschland und der Europäischen Union gedämpft.
