Kritik an Infrastruktur-Beschlüssen der schwarz-roten Koalition
Ex-Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Swantje Michaelsen, Sprecherin für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, haben die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zu Infrastrukturprojekten kritisiert.Aussagen der Grünen-Politikerinnen
Hinweis auf Abhängigkeit von Ökosystemen
„Unsere Wasserversorgung und Lebensmittelproduktion werden immer abhängiger von intakten Ökosystemen, aber das ist der amtierenden Bundesregierung offensichtlich völlig egal", erklärten Lemke und Michaelsen am DonnerstagKritik der Grünen an Infrastrukturplänen der schwarz-roten Koalition
Die frühere Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Swantje Michaelsen, sprecherin für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, haben die geplanten Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zu Infrastrukturprojekten kritisiert.Die Politikerinnen äußerten sich am Donnerstag zu einem vorliegenden Papier von Union und SPD.
Vorwürfe zu Umwelt- und Naturschutz
Abhängigkeit von intakten Ökosystemen
Lemke und Michaelsen erklärten, die Wasserversorgung und Lebensmittelproduktion seien zunehmend von intakten Ökosystemen abhängig. Dies werde von der amtierenden Bundesregierung ihrer Ansicht nach nicht ausreichend berücksichtigt. Union und SPD wollten eine „Blankovollmacht zum hemmungslosen Zubetonieren“ schaffen. Dies gehe zulasten des Naturschutzes und der Einbindung der Menschen vor Ort.
Neue Autobahnen und Parkflächen „um jeden Preis“ bezeichneten die Grünen-Politikerinnen als „Neubaufetisch“, insbesondere mit Blick auf den bestehenden Sanierungsbedarf von Straßen und Brücken.
Bewertung des Papiers von Union und SPD
In dem Papier von Union und SPD sehen Lemke und Michaelsen einen Rückschritt im Umwelt- und Naturschutz. Wenn Infrastrukturvorhaben pauschal zum „überragenden öffentlichen Interesse“ erklärt würden, würden Natur, Klima und Landschaft „systematisch in die letzte Reihe gedrängt“.
Der geplante Abbau von umweltprüfungen und die Möglichkeit, Eingriffe über Geldzahlungen pauschal freizukaufen, komme nach Darstellung der beiden Politikerinnen einem „modernen Ablasshandel zulasten unserer Lebensgrundlagen“ gleich.
Planungsbeschleunigung und Umweltschutz
Lemke und Michaelsen betonten, schnelle Planung und konsequenter Natur- und Umweltschutz stünden nicht im Widerspruch. Gute Planung integriere ökologische Belange von Beginn an, anstatt sie im Nachhinein „wegzukompensieren“.
