Koalitionsausschuss einigt sich auf beschleunigten Infrastrukturausbau
Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss im Kern auf eine Beschleunigung von Infrastrukturprojekten geeinigt. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagmorgen im Kanzleramt mit.
Infrastrukturbeschleunigungsgesetz und öffentliches Interesse
Merz erklärte, man habe sich auf die Elemente eines Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes verständigt. Künftig solle als „überragendes öffentliches Interesse“ gekennzeichnet werden, wenn es Engpässe bei Bundesverkehrswegen oder Schienenprojekten gebe.
Nach den Worten des Kanzlers sollen dadurch Verfahren deutlich beschleunigt und gestrafft werden. Infrastruktur könne so schneller gebaut werden. Den gesamten Infrastrukturausbau in Deutschland wolle man prioritär behandeln und unter dem Label „überragendes öffentliches Interesse“ zügig voranbringen.
Naturschutz und Umweltverbandsklagerecht
Merz betonte, der Naturschutz bleibe wichtig. Er solle jedoch nicht mehr durch lange Verfahren dringend notwendige Maßnahmen blockieren können. Demnach soll das Umweltverbandsklagerecht eingeschränkt werden.
zur Ausbalancierung dieser Änderung sollen Möglichkeiten zum Ausgleich und Ersatz geschaffen werden, so der Kanzler.
Elektrifizierung von Bahnstrecken
Zudem einigte sich der Koalitionsausschuss darauf, die Elektrifizierung von Bahnstrecken voranzutreiben. Bei Strecken von bis zu 60 Kilometern soll die Umweltverträglichkeitsprüfung künftig entfallen.
