Warnungen vor Belastung der Geheimdienstbeziehungen zu den USA
Angesichts der neuen US-Sicherheitsstrategie hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), vor einer Beschädigung der Beziehungen zwischen den Nachrichtendiensten der USA und Deutschlands gewarnt.Deutschland müsse die Beziehungen nicht überprüfen, vielmehr müsse sich Donald trump überlegen, ob er Generationen transatlantischer Zusammenarbeit zerschlagen wolle, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochausgaben).
Forderungen nach europäischer Eigenständigkeit
Nach den Worten Henrichmanns müsse die Maxime Deutschlands und seiner Nachrichtendienste nun endgültig sein, notfalls auch ohne die USA vollends leistungsfähig zu werden. Dafür bräuchten die europäischen Partner ein eng abgestimmtes, vergleichbares Leistungsniveau und operative Dienste auf der Höhe der Zeit.
Einschätzungen ehemaliger und aktueller Sicherheitsverantwortlicher
Gerhard Schindler: USA setzen Interessen durch
Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, betonte gegenüber dem RND, die USA formulierten nicht nur ihre Interessen, sondern seien auch gewillt, diese durchzusetzen.Das betreffe nach seinen Worten selbstverständlich auch den Informationsaustausch der US-Dienste mit ausländischen Diensten.
Sollte sich das Verhältnis Deutschlands zu den USA weiter verschlechtern, werde dies negative Folgen für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit haben, warnte Schindler. Die bittere Wahrheit sei, dass Deutschland die US-Dienste brauche, diese Deutschland jedoch nicht bräuchten.
Sinan Selen: Allianzen überprüfen und weiterentwickeln
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, reagierte ebenfalls auf die neue US-Strategie. Man müsse die Allianzen fortlaufend überprüfen und weiterentwickeln, erklärte er.
Inhalte der neuen US-Sicherheitsstrategie
Dem Papier zufolge will Trump in Europa „patriotische Kräfte“ unterstützen, die den Kurs und die Werte der überwiegend noch demokratischen Politiker ablehnen. Damit ist offenkundig unter anderem die AfD gemeint. In dem Dokument werden zudem angebliche Demokratiedefizite und Einschränkungen der Meinungsfreiheit kritisiert.
Darüber hinaus geht es den USA in der neuen Sicherheitsstrategie um europäische Digitalgesetze.Diese sollen unter anderem die Verbreitung von Falschinformationen einschränken und einen zu großen Machtzuwachs von Tech-Konzernen verhindern.
