Menschenrechtsinstitut: Hausdurchsuchungen bei Hasskommentaren legitim
DIMR betont Grenzen der Meinungsfreiheit
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hält Hausdurchsuchungen wegen Hasskommentaren im Internet grundsätzlich für legitim. Wie DIMR-Direktorin Beate Rudolf am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur erklärte, zielt die Empfehlung des Instituts im neuen Menschenrechtsbericht, „entschieden mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen Hetze und Gewalt vorzugehen", darauf ab, deutlich zu machen, dass die Meinungsfreiheit Grenzen habeInstitut für Menschenrechte hält Hausdurchsuchungen bei Hasskommentaren für legitim
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) bewertet Hausdurchsuchungen wegen Hasskommentaren im Internet grundsätzlich als legitimes Mittel. Ziel sei es, die Grenzen der Meinungsfreiheit klar aufzuzeigen, sagte DIMR-Direktorin Beate Rudolf am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Meinungsfreiheit und Schutzpflicht des Staates
Rudolf verwies darauf, dass die Begrenzung der Meinungsfreiheit im Grundgesetz und in den internationalen Menschenrechten verankert sei. Besonders wichtig seien dabei der Schutz der Persönlichkeitsrechte und der ehre anderer. Strafrechtliche Normen seien daher nicht nur legitim, sondern Ausdruck der Schutzpflicht des Staates.
Hausdurchsuchungen würden in der Regel erst dann eingesetzt,wenn andere Mittel nicht zum Erfolg führten,so Rudolf. Entscheidend sei die Prüfung des jeweiligen Einzelfalls.
Prüfung der Schwere von Beleidigungen
Kriterien für staatliches Eingreifen
Nach den Worten von Rudolf müsse jeweils genau geprüft werden, um welche Art von Beleidigung es sich handele, gegen wen sie sich richte und ob damit möglicherweise der Rechtsstaat und die Demokratie angegriffen würden. Wenn es darum gehe, Politiker aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen, Journalisten einzuschüchtern oder engagierte Menschen zurückzudrängen, handle es sich um schwerwiegende Beeinträchtigungen, die über den einzelnen Fall hinausgingen.In solchen Fällen könne es auch um den Schutz des Rechtsstaates gehen. Dann könnten Hausdurchsuchungen ein angemessenes Mittel sein,sagte Rudolf. Zugleich sehe sie in dieser Frage eine Zurückhaltung der Strafverfolgungsbehörden.
Zehnter Bericht zur Menschenrechtssituation
Das Deutsche Institut für Menschenrechte veröffentlichte am Montag seinen zehnten Bericht an den Bundestag über die Entwicklung der Menschenrechtssituation. Der Bericht wird seit 2016 jährlich erstellt. Der aktuelle Bericht erfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025. Ein Schwerpunkt liegt auf der Teilhabe junger Menschen.
