wadephul wirbt in China für mehr Druck auf Russland
Außenminister Johann Wadephul (CDU) will bei seinem Besuch in China für ein stärkeres Engagement Pekings im Ukraine-Konflikt werben. Vor seiner Abreise am Sonntag betonte der CDU-Politiker die besondere Rolle der Volksrepublik im verhältnis zu Russland und die Bedeutung Chinas für eine Beendigung des Krieges.
China als Einflussfaktor auf Russland
Wadephul erklärte, kein anderes Land habe so viel Einfluss auf russland wie China. Peking könne sein politisches Gewicht dafür einsetzen, dass Russland zu ernsthaften Verhandlungen bereit sei, die die Souveränität der Ukraine achteten. Ziel sei es, dass China dazu beitrage, einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen.
Internationale Ordnung und regionale Sicherheit
Der Minister verwies darüber hinaus auf das Interesse an einer stabilen internationalen Ordnung. Vorgänge in der Straße von Taiwan oder im Südchinesischen Meer hätten Auswirkungen auf Europa und weltweit. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats trage China Verantwortung für Frieden und Stabilität in der Welt sowie für die Achtung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen, einschließlich des gewaltverbots. Eine Änderung des Status quo könne nach seinen Worten nur im Einvernehmen und auf friedlichem Wege erfolgen.
Kooperation und Dialog mit China
Politische und globale Herausforderungen
Wadephul unterstrich die Notwendigkeit eines intensiven Austauschs mit China, um bei sicherheitspolitischen Fragen und globalen Themen voranzukommen. Auch bei großen Herausforderungen wie dem Klimawandel könne man nur gemeinsam Fortschritte erzielen. Man wolle mit China kooperieren, erwarte aber auch Verständnis für die zentralen Anliegen und Interessen Europas.
Zivilgesellschaftlicher austausch
Zur Stärkung der Beziehungen könne nach Ansicht des Ministers auch mehr Austausch auf zivilgesellschaftlicher Ebene beitragen. Dies betreffe Bürger,Studierende,den Sport und den Kulturbereich. Wadephul kündigte an, sich auf seiner Reise dafür einsetzen zu wollen, gemeinsam mehr Möglichkeiten für den zivilgesellschaftlichen Dialog zu schaffen.
