Grüne kritisieren geplante Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen in Fußballstadien
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, lehnt die von der Innenministerkonferenz geplanten Verschärfungen von Sicherheitsmaßnahmen in Fußballstadien ab. Die Zahlen belegten, dass Gewalt rund um fußballspiele deutlich zurückgehe, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Trotzdem überträfen sich die Innenminister mit immer neuen Vorschlägen für weitere Verschärfungen.
appell zur verbalen Abrüstung
Limburg forderte die Innenministerkonferenz auf, dringend verbal abzurüsten.Die pauschalen Verunglimpfungen von Fußball-Fans müssten seiner Ansicht nach beendet werden.
Positionspapier von Grünen-Abgeordneten
Bewertung der Sicherheitslage in Fußballstadien
In einem positionspapier, das von den Grünen-Bundestagsabgeordneten Helge Limburg, Konstantin von Notz, Tina Winklmann, Marcel Emmerich und Ophelia Nick sowie dem Grünen-Europaabgeordneten Rasmus Andresen unterzeichnet wurde und über das die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichten, wird die aktuelle Sicherheitslage in deutschen Fußballstadien beschrieben. demnach verfolgen Millionen von Fans jedes Wochenende friedlich und rechtskonform Fußballspiele, und die Sicherheitslage in und um Deutschlands Fußballstadien könne als gut bis sehr gut angesehen werden.Vor diesem hintergrund sehen die Unterzeichner keinen Anlass für politischen Aktionismus. Stattdessen müsse es darum gehen, begonnene Dialoge fortzusetzen, die friedliche und vielfältige Fankultur zu stärken und das gemeinsame Ziel zu unterstützen, stimmungsvolle Stadionerlebnisse für alle zu ermöglichen.
Rolle der Ultragruppierungen
Die Grünen heben in dem Papier hervor, dass gerade Ultragruppierungen, die häufig mit gewaltbereiten Hooligans gleichgesetzt würden, sich oftmals positiv dadurch hervortäten, dass sie gegen Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einträten. Diese Fankultur gelte es zu stärken und nicht durch unzutreffende Pauschalvorwürfe sowie ein rein repressives Vorgehen zu bedrängen.
Kritik an konkreten sicherheitsmaßnahmen
Die Parlamentarier wenden sich in ihrem Positionspapier konkret gegen die Personalisierung von Tickets. Diese würde nach ihrer Darstellung die kurzfristige Weitergabe von Eintrittskarten im Freundes- und Familienkreis massiv erschweren.
Auch den Einsatz von KI-gestützter Videoüberwachung in Stadien und deren Umfeld lehnen sie ab. Ebenso kritisieren sie Stadionverbote bereits bei Einleitung von Ermittlungsverfahren. Dies sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen kaum zu vereinbaren.
Forderung an die Innenminister
Am Ende des Papiers fordern die Unterzeichner die Innenminister der Länder auf, von den derzeit in der Diskussion befindlichen Maßnahmen Abstand zu nehmen. Statt die vorliegende empirie zu ignorieren und bestehende Gräben ohne Not weiter zu vertiefen, müssten die Innenminister nach Auffassung der Grünen eine grundrechtsschonende, fakten- und evidenzbasierte Sicherheitspolitik verfolgen.
