Junge Gruppe der Union lehnt Rentenpaket weiterhin ab
Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält das Rentenpaket der Bundesregierung weiterhin für „nicht zustimmungsfähig“. Man bleibe bei der inhaltlichen Ablehnung, hieß es in einer am Montag verbreiteten Erklärung.Trotz der für diese Woche geplanten abstimmung im Bundestag werde jedes Mitglied der Gruppe individuell entscheiden, wie es abstimmen werde. Dies gelte auch mit blick auf den „Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit“, teilte die Junge Gruppe mit.
Mehrheit der Koalition und mögliche Konsequenzen
Die Junge Gruppe besteht aus 18 Mitgliedern und droht bereits seit Längerem mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfs. Dieser sieht eine Haltelinie des Rentenniveaus bis 2031 bei 48 Prozent des Durchschnittslohns vor.
die Koalition aus CDU, CSU und SPD verfügt über eine Mehrheit von zwölf Stimmen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte sich am Montag nicht zu möglichen Konsequenzen, falls die Abstimmung scheitern sollte. Die SPD hatte zuvor auf Koalitionstreue gepocht.
Unterschiedliche Schwerpunkte im Rentenpaket
Die Spitzen der drei Regierungsparteien verweisen darauf, dass das von der SPD gewünschte Haltelinien-Gesetz nur ein Teil eines umfassenderen Rentenpakets sei. Die CSU strebt darin die Erhöhung der Mütterrente an.Die CDU setzt sich in dem Paket für eine Aktivrente ein, die freiwilliges Arbeiten über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus ermöglichen soll. Zudem verfolgt sie eine Frühstartrente zum Aufbau einer kapitalgedeckten Altersversorgung.
