Merz warnt USA vor Ausschluss Europas bei Friedensgesprächen zur Ukraine
Bundeskanzler friedrich Merz (CDU) hat die USA im Zusammenhang mit möglichen Friedensgesprächen für die Ukraine davor gewarnt, Europa außen vor zu lassen.Er begrüßte im Bundestag das fortgesetzte Engagement der Vereinigten Staaten zur Lösung des Konflikts, betonte aber die Rolle europas als eigenständiger Akteur.
Forderung nach Einbindung europas und der Ukraine
Merz erklärte am Mittwoch in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2026: Europa sei kein Spielball, sondern ein souveräner Akteur für seine eigenen Interessen und Werte. Ein zwischen Großmächten verhandeltes Abkommen ohne die Zustimmung der Ukraine und ohne die Zustimmung der Europäer werde keine Grundlage für einen tragfähigen Frieden in der Ukraine sein.
Er hob die Bedeutung geschlossener Positionen hervor. Es komme nun entscheidend auf Einheit in Europa, auf Einheit mit der Ukraine und auf Einheit im transatlantischen Bündnis an. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse erkennen, dass er keine Chance bekomme, den Krieg zulasten der europäischen Freiheits- und Friedensordnung erfolgreich zu führen. Deutschland werde die Ukraine auch im Bundeshaushalt 2026 weiterhin auf einem sehr hohen Niveau unterstützen.
Generaldebatte zum Kanzleretat im Bundestag
Die Generalaussprache zum Kanzleretat gilt üblicherweise als Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag. Traditionell kommt es dabei zum Schlagabtausch zwischen Regierung und opposition. Inhaltlich geht es dabei nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik.
AfD eröffnet Debatte mit scharfer Kritik
Als größte Oppositionsfraktion hatte die afd am Mittwoch die Debatte begonnen. Bundeskanzler merz war der erste Redner nach AfD-Chefin Alice Weidel. Weidel hatte der Koalition bescheinigt, im „Endstadium“ zu sein und immer stärker an die Brücke der Titanic zu erinnern. Merz habe die Kontrolle verloren, sagte sie.Der Kapitän habe nichts mehr zu sagen und schaue nur zu, weil der erste offizier ihm die Kapitänsmütze geklaut habe, so Weidel.
