Der frühere Außenminister sigmar Gabriel (SPD) hat die Europäer aufgefordert, alles zu unternehmen, um den 28-Punkte-Plan der USA für die Ukraine zu verändern.Er äußerte seine Kritik in der Montagsausgabe des „Tagesspiegels“ und warnte vor gravierenden Folgen für Europa und das transatlantische verhältnis. Auch der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), rief zu einem geschlossenen europäischen Vorgehen auf.
Gabriel warnt vor Folgen des US-Plans
Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, sagte, die Pläne der Regierung von US-Präsident Donald Trump hätten „sehr weitreichende konsequenzen für uns Europäer“. „Auch wenn die Hoffnung auf Erfolg sehr gering ist: Die Europäer müssen alles daransetzen, die USA doch noch zu einer Änderung dieses Diktatfriedens zu bewegen“, sagte er. „Der Ukraine und Europa droht sonst ein zweites Versailles und der Verlust seiner inneren und äußeren Stabilität.“
Transatlantisches Verhältnis
Der frühere SPD-Vorsitzende erklärte: „Der Plan kommt einem Verrat an allem gleich,was bislang unser transatlantisches Verhältnis ausgemacht hat.“ Sollte der sogenannte 28-Punkte-plan Realität werden,dürfe sich „niemand mehr Illusionen über das Verhältnis der USA zu Europa“ machen.„Die Vereinigten Staaten sind dann nicht mehr unser Bündnispartner, sondern verbünden sich mit Europas ärgstem Feind“, sagte Gabriel. „Dann können und dürfen wir uns nicht mehr auf den Beistand der USA im Falle einer russischen aggression verlassen.“
Forderung an Europa
Europa wäre in diesem Fall „auf sich allein gestellt“ und müsse seine wirtschaftliche Kraft erneuern sowie seine militärischen Fähigkeiten ausbauen, so Gabriel. „niemand darf sich darauf verlassen, dass die bislang so erfolgreiche transatlantische Werte- und Interessengemeinschaft jemals wiederbelebt werden kann.“ das bleibe auf längere Zeit „eine völlig offene Frage“.
Reaktion von Metin Hakverdi
Auch Metin Hakverdi rief die Europäer dazu auf, sich für ihre Interessen und die der Ukraine einzusetzen.„Mich hat es nicht überrascht, dass jetzt erneut ein Papier auf den Tisch kommt, das viele Forderungen Russlands aufnimmt“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Wir müssen jetzt als Europäer gemeinsam alles dafür tun, dass die Interessen der Ukraine und unsere europäischen Sicherheitsinteressen nicht über unsere Köpfe hinweg verhandelt werden. Der Druck auf Russland muss erhöht werden,nicht der auf die Ukraine.“
